Haushalts-Eklat: CDU fordert Sierau zu Amtsverzicht auf

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05.09.2009 17:28 Uhr

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Haushalts-Eklat: CDU fordert Sierau zu Amtsverzicht auf

DORTMUND Im Streit um das Dortmunder Haushaltsloch hat die NRW-CDU den künftigen Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau (SPD), aufgefordert, sein Amt nicht anzutreten.dpa

Ulrich Sierau steht unter Druck. (Foto: Menne)

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Ulrich Sierau steht unter Druck. (Foto: Menne)

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In einem offenen Brief schrieb der Generalsekretär der CDU Nordrhein- Westfalen, Hendrik Wüst, am Samstag an Sierau: „Es ist unvorstellbar, dass Sie als Stadtdirektor von diesem Desaster vor der Wahl nichts gewusst haben. Sollte das doch der Fall sein, dann haben Sie ihre dienstlichen Pflichten als Stadtdirektor sträflich vernachlässigt. Beides disqualifiziert Sie für das Amt eines Oberbürgermeisters und jede andere politische Tätigkeit.“

„Wahlbetrug“

Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und Kämmerin Christiane Uthemann hatten am Montag einen Tag nach den Kommunalwahlen eine Haushaltsperre verkündet. Damit sollen 80 bis 100 Millionen Euro bis zum Jahresende eingespart werden. Langemeyer scheidet demnächst aus dem Amt. Sein gewählter Nachfolger ist Stadtdirektor Ullrich Sierau. Noch wenige Tage vor der Wahl hatte die Stadtverwaltung bezüglich der Haushaltslage Entwarnung gegeben. CDU und FDP in Dortmund sprachen daraufhin nach Bekanntgabe der Sperre von „Wahlbetrug“. „Es zeugt von maßloser Dreistigkeit, dass in Dortmund 17 Stunden nach Schließung der Wahllokale das Gegenteil dessen verkündet wird, was man vor der Wahl gesagt hat“, schrieb Wüst.

„Billiger Wahlkampf“

Sierau wies den offenen Brief als „billigen Wahlkampf“ zurück. Wüst kenne offenbar die Gemeindehaushaltsordnung nicht, die es der Kämmerin erlaube, eine Haushaltssperre alleine zu verantworten, sagte er auf Anfrage. Erneut betonte er, dass er von der Sperre nichts gewusst habe, sondern wie die Öffentlichkeit erst am Montag davon erfahren habe. Er räumte ein, dass dies extrem schwer vermittelbar sei. Er wolle sich jedoch für mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Aufarbeitung der Zahlen zum aktuellen Haushalt einsetzen. Dabei hält er nach eigenen Angaben auch die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für denkbar, „sofern dies durch die Zahlen der Kämmerei begründet ist“.

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