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Bundestag macht sich arbeitsfähig

Berlin. Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert - aber das Parlament arbeitet. In der ersten regulären Sitzung geraten zwei Parteien aneinander, die sich gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vorwerfen.

Bundestag macht sich arbeitsfähig

Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille in der Stadt Gao im Norden Malis mit einem Kind. Foto: Kristin Palitza/Archiv

Der Bundestag hat sich mit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses bis zur Regierungsbildung arbeitsfähig gemacht.

Der so genannte Hauptausschuss soll stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Fachausschüsse Vorlagen beraten und Empfehlungen für das Plenum formulieren. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen warfen sich SPD und FDP gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vor.

Der Hauptausschuss sei ein vorläufiges Gremium, ein Gremium für einen Übergangszeitraum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Die Einsetzung der Fachausschüsse sei noch nicht sinnvoll, da sie zum Zuschnitt der Ministerien passen müssten. Ein Hauptausschuss war erstmals zu Beginn der vergangenen Wahlperiode eingesetzt worden. Zudem setzte der Bundestag den Petitionsausschuss sowie den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ein. Für diese drei Ausschüsse stimmten alle Fraktionen bis auf die Linke.

Einen Schlagabtausch lieferten sich SPD und FDP. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider versicherte nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Blick auf die geschäftsführende Bundesregierung: „Die SPD-Minister stehen zu ihrer Verantwortung und machen sich da auch nicht so vom Acker und ergreifen die Flucht, wie die einen oder anderen Parteien das in den letzten Tagen gemacht haben.“

Schneider warf FDP-Chef Christian Lindner den Abbruch der Sondierungen vor: „Sie sind der Lars Windhorst der deutschen Politik.“ Windhorst war ein Jungunternehmer der New Economy, der dann für die meisten seiner Unternehmen Insolvenz anmelden musste. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hielt der SPD daraufhin ein „Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom“ vor. Die SPD habe sich schon direkt nach der Bundestagswahl mit ihrer Absage ans Regieren aus der Verantwortung gestohlen. Sein Linke-Kollege Jan Korte sagte: „Das war wirklich der Gag der Woche, dass ausgerechnet die FDP anderen vorwirft, ein Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom zu haben.“

Buschmann forderte, den Hauptausschuss nicht monatelang arbeiten zu lassen, sondern dann doch Fachausschüsse einzusetzen, wenn es nicht zuvor zur Regierungsbildung kommt. „Auch hier ist in ungewöhnlichen Situationen neues Denken, Out-of-the-box-Denken gefragt.“

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