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CSU-Landesgruppenchef

Chefstratege oder Bremser: Dobrindts Rolle in Berlin

Berlin/München Als Verkehrsminister umstritten, als Parteistratege geschätzt: Alexander Dobrindt sorgt nach wie vor für Aufsehen. Als er noch auf der Regierungsbank saß, war er stets gehörigem Gegenwind ausgesetzt. Als neuer CSU-Landesgruppenchef spielt Dobrindt in den Jamaika-Verhandlungen eine zentrale Rolle. Nur welche?

Chefstratege oder Bremser: Dobrindts Rolle in Berlin

CSU-Landesgruppenchef Alexander glaubt nicht so recht an eine Jamaika-Koalition. Foto: Sven Hoppe

Alexander Dobrindt bremst schon wieder, und wie. Die Union hat ihren Streit über die Flüchtlingspolitik offiziell beigelegt. Die ersten Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis stehen an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich appelliert an die „gemeinsame Verantwortung“, ja die „Pflicht“ der potenziellen Partner, sich zusammenzuraufen. Und Dobrindt? Tut offenbar alles, um die Erwartungen zu dämpfen.

„Wir werden keine linken Spinnereien dulden“

Schon vor dem Unions-Spitzengespräch am vergangenen Sonntag hatte er pessimistisch vorausgesagt, eine Einigung sei unwahrscheinlich - es kam schließlich anders. Und jetzt, da der Weg seit Sonntag für die Jamaika-Sondierungen frei ist, warnt er wieder: „Im Augenblick sind wir weit weg davon.“ Vor allem den Grünen schleudert er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe die wenig freundliche Botschaft entgegen: „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“ Will Dobrindt die Gespräche torpedieren? Was treibt ihn? Könnte er am Ende ein mögliches Jamaika-Bündnis zum Platzen bringen?

Tatsächlich spielt Dobrindt neben CSU-Chef Horst Seehofer in sämtlichen aktuellen und geplanten Gesprächen in Berlin die vielleicht entscheidende Rolle für die Christsozialen. Das liegt nicht nur daran, dass er als neuer Landesgruppenchef quasi offizielle Speerspitze seiner Partei in der Hauptstadt ist – und mit großer Sicherheit auch in einem künftigen Koalitionsausschuss sitzen wird.

Gescholtener Minister

Das liegt auch daran, dass der 47-Jährige innerhalb seiner Partei als wichtiger Stratege geschätzt wird. Auch Seehofer selbst hält große Stücke auf seinen einstigen Generalsekretär – Dobrindt habe, so heißt es in der CSU, in Seehofers Team eine ganz herausragende Stellung.

Das passt freilich nicht zu dem, wie Dobrindt - wegen seiner teils extravaganten Anzüge von manchen belächelt - vor allem außerhalb Bayerns ankommt; wie er in Sachen Pkw-Maut immer und immer wieder unter Druck geriet; und wie zweifelhaft sein Krisenmanagement in der Abgaskrise war, die die Republik bis heute erschüttert. Dobrindts Ansehen in der CSU tut dies allerdings bis heute keinen Abbruch.

Lärmen aus Kalkül?

Und warum agiert Dobrindt so, wie er dies jetzt tut? Einerseits, so heißt es, drückt der Oberbayer mit seiner Skepsis gegenüber Jamaika schlichtweg das aus, was viele CSU-Anhänger in Bayern denken. Eine solche Koalition, in Großstädten und anderen Bundesländern durchaus denkbar, gilt vielen Christsozialen im Freistaat als höchst suspekt.

Andererseits könnte hinter Dobrindts Auftreten durchaus Kalkül stecken, mutmaßen manche in der CSU: Seehofer, der derzeit wie Merkel eher staatsmännisch auftreten soll, und Dobrindt, der auf die Pauke haut – und eben auf die Grünen, denen er tatsächlich in herzlicher Abneigung verbunden ist. Will er damit schlichtweg die Preise hochtreiben, den maximalen Verhandlungserfolg für die CSU sichern oder dies wenigstens versuchen? Fakt ist jedenfalls: Ohne die CSU gibt es keine Regierungsmehrheit. Eine Neuwahl will aber auch keiner.

Schon beim Unions-Gipfel am Sonntag, so hieß es in Teilnehmerkreisen, habe Dobrindt dafür gesorgt, dass die ursprüngliche Version des Kompromisspapiers noch mal im Sinne der CSU nachgeschärft worden sei. Sollte Dobrindt auch in den Gespräche mit FDP und Grünen ähnlich agieren, dürften der Republik lange, zähe Verhandlungen bevorstehen.

dpa

BERLIN Die Sondierungsgespräche stehen bevor: Kanzlerin Angela Merkel hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Gesprächsrunden zur Jamaika-Koalition eingeladen. Doch die Grünen lehnen den von CDU und CSU ausgehandelten Zuwanderungs-Kompromiss ab, für die FDP ist der Kompromiss "Unsinn".mehr...

Vor Sondierungsgesprächen

Kanzlerin lobt Zuwanderungs-Kompromiss

BERLIN CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Obergrenze wurden besprochen. Kanzlerin Angela Merkel lobt den Kompromiss als gute Basis für die Sondierungsgespräche, die nächsten Mittwoch stattfinden sollen.mehr...

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