Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Demos für inhaftierte Ex-Minister in Katalonien

Barcelona/Brüssel. Wieder gehen in Barcelona Tausende auf die Straße. Sie fordern die Freilassung von acht inhaftierten Ex-Ministern. Gleichzeitig kursiert die Frage: Wird der abgesetzte katalanische Regionalchef Puigdemont bei der Neuwahl im Dezember erneut als Spitzenkandidat antreten?

Demos für inhaftierte Ex-Minister in Katalonien

Carles Puidgemont gibt Ende Oktober in Barcelona eine Erklärung ab. Foto: Ruben Moreno

Tausende Unabhängigkeitsbefürworter haben bei einem Generalstreik in Katalonien die Freilassung der inhaftierten separatistischen Politiker gefordert.

Die Demonstranten riefen vor dem Regierungssitz in Barcelona „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“ und skandierten mit Blick auf den früheren Chef der Regionalregierung: „(Carles) Puigdemont ist unser Präsident!“ Unter anderem errichteten Teilnehmer mehrere Straßensperren und legten auch eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahm.

Zu dem Streik hatten zunächst mehrere Regionalgewerkschaften aufgerufen, um gegen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hatten sich dem Aufruf später angeschlossen. Anträge von Unternehmerverbänden auf Verbot der Aktion, weil es sich um einen politisch motivierten und somit illegalen Streik handele, wurden von der Justiz abgewiesen.

Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung Ende Oktober entmachtet. Das spanische Verfassungsgericht erklärte den Unabhängigkeitsbeschluss am Mittwoch offiziell für verfassungswidrig und somit für ungültig. Das Gericht hatte zuvor bereits das Referendum vom 1. Oktober über die Abspaltung der Region für illegal erklärt.

Acht Ex-Angehörige der Regierung sitzen seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.​ Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind die fünf in Belgien auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten. Allen Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Puigdemonts „Katalanische Europäische Demokratische Partei“ (PDeCat) kündigte an, sie werde am kommenden Samstag bekanntgeben, wen sie als Spitzenkandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember aufstellen will. In einem Interview mit dem belgischen Fernsehen hatte Puigdemont angeboten, trotz seiner Probleme mit der Justiz erneut als Kandidat zur Verfügung zu stehen.

Belgiens Premierminister Charles Michel wies derweil Befürchtungen zurück, es könne eine Staatskrise wegen Puigdemonts Aufenthalt in Brüssel geben. „Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien“, sagte er und mahnte gleichzeitig an: „Jeder europäische Bürger muss sich für seine Handlungen verantworten.“

Die an der belgischen Regierung beteiligten flämischen Nationalisten (N-VA) hatten zuvor Sympathien für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung geäußert. Premier Michel rief seine Minister daraufhin zur Zurückhaltung auf.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

China baut Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer aus

Peking. Peking schafft Fakten: Unvermindert werden die Militäranlagen im Südchinesischen Meer ausgebaut. Dabei bergen die betroffenen Inseln erhebliches Konfliktpotenzial.mehr...

Ausland

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Brüssel. Seit 2014 hat die EU Russland mit Wirtschaftssanktionen belegt. Für heimische Unternehmen sind damit Milliardenverluste verbunden. Doch im Ukraine-Konflikt gibt es keine Fortschritte - und die EU trifft nun abermals eine Entscheidung.mehr...

Ausland

Ärzte ohne Grenzen: Tausende Rohingya getötet

Es traf auch hunderte Kleinkinder: Die Helfer von Ärzte ohne Grenzen haben ermittelt, wie viele muslimische Rohingya binnen eines Monats in ihrer buddhistischen Heimat Myanmar umgebracht worden sind.mehr...

Ausland

Israels Armee riegelt Gazastreifen nach Raketenangriffen ab

Tel Aviv/Washington. US-Vizepräsident Pence verschiebt seine Reise ins Heilige Land wegen der amerikanischen Innenpolitik. Israel reagiert auf weiteren Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Die Hamas ruft erneut zu einem „Freitag des Zorns“ auf.mehr...

Ausland

Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland

Athen. Tausende gehen in Griechenland auf die Straßen. Sie protestieren gegen Arbeitslosigkeit, Armut und immer mehr Steuern. Einen Ausweg aus dem harten Sparprogramm gibt es aber offenbar nicht. Tsipras' Regierung setzt alle Sparmaßnahmen um.mehr...