Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Die Präambel des Sondierungspapieres von Jamaika

Berlin. In dem 61-seitigen Entwurf eines Sondierungspapieres der Jamaika-Unterhändler, der der dpa vorliegt, heißt es in der Präambel:

Die Präambel des Sondierungspapieres von Jamaika

Im Gespräch: Die Verhandlungsteilnehmer in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Foto: Kay Nietfeld

„Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes. Wir sind durch das Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.

Unsere Parteien haben seit vielen Jahren verantwortlich Politik mit teils sehr unterschiedlichen Positionen gestaltet. Gleichwohl haben wir ausgehend von unseren Werten, Überzeugungen und Programmen in intensiven Gesprächen um Antworten gerungen. Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.

Wir wollen Chancen, Respekt und Sicherheit für alle, damit sich jede und jeder gleichermaßen in unserem Land entfalten kann. Wir wollen das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Europa und in der Welt.

- Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft, einen funktionierenden Sozialstaat und die Solidität der öffentlichen Finanzen gleichermaßen stärken. Dies alles bedingt einander.

- Wir wollen unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz leisten, denn der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen. Ökologie und Ökonomie gehören zusammen.

- Wir fördern und entlasten umfassend Familien und Kinder, weil sie die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer Zukunft sind.

- Wir wollen faire und gleiche Chancen für alle durch beste Bildung. Dies ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, eine innovative und gerechte Gesellschaft sowie nachhaltiges Wachstum und Wohlstand.

- Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Wir setzen uns ein für Gleichberechtigung, Bürgerrechte und einen starken Rechtsstaat.

- Wir schützen die Menschen und ihre Freiheit durch gut ausgestattete Polizei und Sicherheitskräfte. Denn Freiheit kann nur in Sicherheit gelebt werden.

- Wir wollen Integration fördern sowie Migration steuern (und begrenzen). Erst dadurch wird es möglich, dass wir sowohl der Verantwortung gegenüber unserem Land als auch unserer humanitären Verantwortung gerecht werden.

- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung ergreifen für mehr Lebensqualität und Teilhabe, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie einen modernen und bürgernahen Staat.

- Wir wollen die Menschen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie entlasten.

- Wir wollen die Möglichkeit zu sozialer und gerechter Gestaltung unserer Sicherungssysteme ausbauen.

- Wir zielen auf gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land. Dabei wollen wir insbesondere ländliche Räume stärken.

- Wir wollen ein starkes Europa. Denn Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.

Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel. Wir haben einen ersten Schritt getan und genug Gemeinsamkeiten erarbeitet, um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Auf dieser verbindlichen, aber nicht abschließenden Grundlage können wir Koalitionsverhandlungen führen.“

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Hintergründe

„Major Tom“ geht von Bord

Paris. Tom Enders gilt als energischer Sanierer und hat Airbus umgekrempelt. Bevor er den Flugzeugriesen verlässt, hat der Deutsche noch einen wichtigen Job zu erledigen.mehr...

Hintergründe

Groko, Koko und Co.: Die Optionen bei der Regierungssuche

Berlin. Vor vier Jahren waren Union und SPD schon etwas weiter bei der „Operation große Koalition“. Am 14. Dezember 2013 stimmten 75,96 Prozent der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag, der Weg zur Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war frei.mehr...

Hintergründe

Zaudern statt Zauber

Berlin. Die SPD ringt um eine Entscheidung: Grünes Licht für Sondierungen mit Kanzlerin Merkel? Die Union will aber nur über eine „GroKo“ und nicht über „KoKo“ und Co. verhandeln. Ein Problem für SPD-Chef Schulz. Im Hintergrund wird schon ein Jamaika-Neuanlauf ins Spiel gebracht.mehr...

Hintergründe

Umfrage: Deutsche Verbraucher sind besonders zuversichtlich

Frankfurt/Main. Kurz vor dem Jahreswechsel blicken die Deutschen optimistischer in die Zukunft als die meisten anderen Europäer. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen.mehr...

Hintergründe

Die elf SPD-Punkte für Gespräche mit der Union

Berlin. Nach dem ersten Spitzengespräch mit der Union will die SPD über konkrete Sondierungen entscheiden. Sie hat für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt, Streitpunkte könnten besonders die Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik werden.mehr...

Hintergründe

Zwischen Krabbelgruppe und Regierung

Berlin. Schon das erste Gespräch ist eine schwere Geburt. Können Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer den SPD-Vorsitzenden Schulz doch noch von einer Koalition überzeugen? Am Ende gibt es eine dürre Erklärung.mehr...