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EU-Kommission: Flüchtlingspakt funktioniert trotz Problemen

Brüssel. Aus der EU hätten eigentlich schon mehr als 10 000 illegal angekommene Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden können. Doch in Griechenland gibt es weiter Probleme.

EU-Kommission: Flüchtlingspakt funktioniert trotz Problemen

Flüchtlinge kommen im März 2016 in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an. Foto: Kay Nietfeld

Der für Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos plädiert trotz Schwierigkeiten bei der Umsetzung für ein Festhalten am Flüchtlingspakt mit der Türkei.

„Seit Beginn des EU-Türkei-Abkommens haben wir eine deutliche Verringerung der lebensgefährlichen Überfahrten in der Ägäis erreicht“, sagte der Grieche der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich profitierten die Syrien-Flüchtlinge in der Türkei von einem bislang drei Milliarden Euro schweren Hilfspaket.

„Wir unterstützen nun mehr als eine Million der am meisten gefährdeten syrischen Flüchtlinge in der Türkei mit monatlichen elektronischen Bargeldzahlungen“, sagte Avramopoulos zur Vorstellung eines neuen Fortschrittsberichts. Zudem seien Bildungsprojekte für fast eine halbe Million syrische Flüchtlingskinder in der Türkei in Vorbereitung.

Als verbesserungswürdig bezeichnete Avramopoulos hingegen die Situation für Migranten auf den griechischen Inseln und die niedrige Zahl an Rückführungen von illegal in die EU eingereisten Menschen in die Türkei. So wurden den jüngsten Zahlen zufolge seit März 2016 erst 1969 Menschen in die Türkei zurückgebracht - im Gegenzug aber bereits rund 11 354 Syrien-Flüchtling auf legalem Weg in die EU umgesiedelt.

Der am 18. März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt sieht eigentlich eine 1:1 Regelung vor. Das heißt, dass die EU Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei dann in gleicher Menge schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. So soll der illegale Zustrom beendet werden.

Als Grund für die niedrigen Rückführungsquoten gelten vor allem langsame Verfahren in Griechenland. „Die griechischen Behörden müssen ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Erklärung EU-Türkei verstärken und adäquate Ressourcen bereitstellen, um eine effektive Rückführung in die Türkei zu gewährleisten und so dieses zentrale Element der Erklärung umzusetzen“, kommentierte die EU-Kommission.

Um schutzbedürftigen Menschen dauerhaft einen legalen Weg in die EU zu ebnen, soll es künftig einen gesamteuropäischen Rahmen für deren Ansiedlungen geben. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich dazu auf eine Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament. Sie sieht vor, dass die EU-Kommission künftig einen Zwei-Jahres-Plan mit einer Obergrenze und geografische Schwerpunkten erstellen soll. Auf dessen Basis würden sich die EU-Staaten dann freiwillig zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklären und Unterstützung aus dem EU-Budget dafür bekommen können. Auf eine Beteiligungspflicht konnten sich die Staaten nicht einigen.

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