Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

Luxemburg. Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub verfallen nicht, wenn man ihn aus Gründen in der Verantwortung des Arbeitgebers nicht nehmen kann. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Vielmehr könnten solche Ansprüche übertragen und angesammelt werden.

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

Ein Arbeitgeber müsse die Folgen tragen, wenn er einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetze, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, so der EuGH. Foto: Axel Heimken/Symbolbild

Grundlage war ein Fall aus Großbritannien. Ein Mann hatte 13 Jahre mit einem „Selbstständigen-Vertrag“ auf Provisionsbasis für eine Firma gearbeitet. Wenn er Urlaub nahm, wurde dieser nicht bezahlt. Als er 2012 in den Ruhestand ging, forderte er eine Bezahlung für den genommenen und auch für den nicht genommenen Urlaub der vergangenen 13 Jahre.

Das britische Arbeitsgericht gab ihm Recht und stellte fest, dass der Mann „Arbeitnehmer im Sinn der britischen Rechtsvorschriften“ gewesen sei und damit Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gehabt habe. In der Berufungsinstanz ging es dann vorwiegend darum, ob der Arbeitnehmer den Urlaub früher hätte nehmen müssen.

Der EuGH betonte zum einen, dass Unsicherheit darüber, ob der Urlaub bezahlt wird, durchaus ein Grund sein kann, ihn nicht zu nehmen. Denn unter solch unsicheren Umständen wäre der Arbeitnehmer nicht in der Lage, die freie Zeit zu genießen.

Zum anderen befand der EuGH, dass unter diesen Umständen die Ansprüche nicht verfallen: Der Arbeitgeber müsse - anders als bei längerfristigen Krankheiten von Arbeitnehmern - nicht durch Begrenzung der Ansprüche geschützt werden. Vielmehr müsse der Arbeitgeber die Folgen tragen, wenn er einen Arbeitnehmer nicht in die Lage versetze, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

Wirtschaftsverbände fordern Brexit-Unterhändler zur Eile auf

Berlin/London. Nach dem Durchbruch in der ersten Phase der Brexit-Verhandlungen fordern Wirtschaftsverbände auf beiden Seiten des Ärmelkanals rasch Klarheit über die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU.mehr...

Wirtschaft

Faktor Arbeit in Deutschland teurer

Wiesbaden. Die Arbeitskosten sind in der deutschen Volkswirtschaft erneut angestiegen. Im europäischen Vergleich liegen die Deutschen aber nur knapp über dem Durchschnitt.mehr...

Wirtschaft

Drei Ex-Manager von Bank Monte dei Paschi freigesprochen

Rom. Drei frühere Manager der mit Staatsgeldern geretteten italienischen Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena sind vom Vorwurf der Finanztrickserei freigesprochen worden.mehr...

Wirtschaft

Luxusanbieter dürfen Online-Vertrieb untersagen

Luxemburg. Anbieter von Luxuswaren dürfen ihren Vertriebspartnern verbieten, die Produkte auf Internet-Plattformen wie Amazon einzustellen. Das sei nach EU-Kartellrecht zulässig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.mehr...

Wirtschaft

Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor

Brüssel. Ein EU-Finanzminister, ein Europäischer Währungsfonds - und alles unter Aufsicht des EU-Parlaments. Brüssel legt eine Reihe von Ideen für die kommenden Jahre vor, um Europa besser gegen Finanzkrisen zu wappnen. Ob diese Realität werden, ist mehr als fraglich.mehr...