Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

FDP pocht auf realistische Entlastungen für Bürger

Berlin.

Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. „Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen Presse-Agentur. Jeder wisse, dass seine Partei gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle. „Jeder weiß aber auch, dass dazu die Zustimmung der Länder erforderlich ist.“ Über den Solidaritätszuschlag kann der Bund dagegen allein entscheiden.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

SPD-Vize Scholz: Keine Punkte für unverhandelbar erklären

Hamburg. Kurz vor den Verhandlungen der Spitzen von CDU/CSU und SPD hat Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz alle Beteiligten bei ihren Forderungen zur Zurückhaltung aufgerufen. „Es wäre nicht klug, in dieser Phase rote Linien zu ziehen oder Punkte für unverhandelbar zu erklären“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der dpa. Daran seien die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gescheitert. „Deshalb tut die Sozialdemokratische Partei das nicht, und – wenn ich das richtig sehe – tun das auch die Verantwortlichen in der Union nicht.“mehr...

Schlaglichter

Hendricks: Alle Investitionen müssen klimafreundlich werden

Berlin. Vor dem Pariser Klimagipfel hat Umweltministerin Barbara Hendricks den Finanzsektor zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert. „Es geht um alle Investitionen weltweit, die in klimafreundliche Bahnen gelenkt werden müssen“, sagte die SPD-Politikerin der dpa. Investoren sollten Klimarisiken in ihren Portfolios analysieren und offen legen, in wieweit ihre Anlagestrategien mit dem Pariser Abkommen kompatibel sind, forderte die Ministerin.mehr...

Schlaglichter

EU-Parlament will härteren Kampf gegen Steuerhinterziehung

Straßburg. Das Europaparlament fordert einen härteren Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Die EU-Abgeordneten debattieren heute in Straßburg den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses über die im April 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“. Darin wird unter anderem bedauert, dass nach wie vor auch EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Steueroasen blockierten. Die meisten Briefkastenfirmen seien von Luxemburg, Großbritannien und Zypern aus gegründet worden.mehr...

Schlaglichter

„KoKo“ statt „GroKo“? SPD prüft neues Koalitionsmodell

Berlin. In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Abend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten. Die Idee einer Kooperationskoalition („KoKo“) stammt von der Parteilinken.mehr...

Schlaglichter

Otto Kern mit 67 Jahren gestorben

Monaco. Der als Hemdenkönig bekannt gewordene Unternehmer und Designer Otto Kern ist im Alter von 67 Jahren in Monaco gestorben. Das erfuhr die dpa aus dem Familienumfeld. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet. Kern war seit den 1970er Jahren als Modeunternehmer aktiv, gab von den 1990er Jahren an aber mehr und mehr das Geschäft in andere Hände. Seit dem Jahr 2000 gehört der Markenname Otto Kern zum Männermode-Konzern Ahlers. Kern zog sich ins Privatleben zurück. Er war viermal verheiratet. Er hinterlässt drei Kinder.mehr...

Schlaglichter

Trump will Fundament für Mars-Mission legen

Washington. Die USA wollen die bemannte Raumfahrt zum Mond wieder aufnehmen und diese als Basis für Missionen zum Mars nutzen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete eine entsprechende Direktive, mit der dieses Ziel wieder offizielle US-Politik wird. Die US-Weltraumbehörde Nasa wird angewiesen, Astronauten wieder zum Mond und schließlich zum Mars zu schicken. Einen Zeitrahmen oder ein Budget für dieses ambitionierte Ziel nennt die Anordnung nicht. Trump unterschrieb die Direktive am 45. Jahrestag der bis dato letzten bemannten Mission zum Mond.mehr...