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Forderungen vom Jobcenter

Flüchtlings-Bürgen wehren sich gegen hohe Kosten

MÜNSTER Viele Syrer konnten seit 2013 nach Deutschland flüchten, weil Personen für sie bürgten. Einige Bürgen erwarten nun jedoch hohe Kosten. Sie wehren sich nun vor Gericht gegen hohe Summen, die NRW-Jobcenter ihnen in Rechnung stellten.

Flüchtlings-Bürgen wehren sich gegen hohe Kosten

Viele Syrer konnten vor allem dank deutscher Bürgen sicher nach Deutschland einreisen. Doch genau diese Helfer sehen sich nun mit hohen Forderungen konfrontiert. Foto: picture alliance / Patrick Pleul

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster verhandelt am Freitag gleich über zwei Klagen von Personen, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben und nun dafür zur Kasse gebeten werden. Das dürfte nicht nur diejenigen interessieren, die sich in der Flüchtlingsbetreuung engagieren.

Zählen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt?

In dem einen Fall klagt ein türkischer Staatsangehöriger. Er hat sich im Mai 2014 gegenüber der Ausländerbehörde der Stadt Leverkusen dazu verpflichtet, für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen.

Er soll nun rund 1700 Euro an das Jobcenter Leverkusen zahlen, die es für Sozialleistungen ausgegeben hat. Die Klage wurde in der ersten Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen.

In dem zweiten Fall hat ein Mann sich gegenüber dem Ausländeramt des Kreises Gütersloh im Juli 2014 dazu verpflichtet, ebenfalls für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen.

Das Jobcenter des Kreises Paderborn fordert von ihm nun ursprünglich 5185 Euro zurück. Der Mann hat in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden Recht bekommen.

Landesaufnahmeprogramme ermöglichten die Einreise

Ab 2013 haben zahlreiche Menschen eine solche Bürgschaft übernommen: Im Rahmen humanitärer Landesaufnahmeprogramme konnten syrische Flüchtlinge ab 2013 nach Deutschland kommen, wenn jemand hier sich verpflichtete, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen.

Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014. „In dieser Zeit wurde in NRW für 7000 Syrer eine Verpflichtungserklärung abgegeben“, schätzt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW.

Auch einige Dortmunder sind betroffen

Ähnlich wie in den beiden Fällen, die am Freitag in Münster verhandelt werden, ist es auch einer Dortmunderin ergangen. Sie übernahm 2014 die Bürgschaft für drei Syrerinnen. Obwohl sie sich zuvor beim Ausländeramt erkundigte, bekam sie 2017 eine Rechnung über 20.000 Euro für Sozialleistung der drei Geflüchteten.

Dabei steht in ihrer Verpflichtungserklärung ausdrücklich, dass sie für Kosten bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Flüchtlinge nicht aufkommen muss. Aber auch dieses Geld forderte das Jobcenter von ihr zurück – und treibt damit zudem den Streitwert einer Klage in die Höhe.

Ende der Verpflichtung ist nicht bestimmt

Strittig war, wie lange die Verpflichtungserklärungen die Bürgen binden sollten. Nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums von April 2015 sollte eine Verpflichtungserklärung enden, wenn Syrer einen Aufenthaltstitel nach einem erfolgreich durchlaufenen Asylverfahren haben. Demgegenüber war das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass die Verpflichtungserklärung auch danach noch weiter gilt.

Integrationsgesetz sollte Diskussion beenden

Eine Lösung sollte dann das neue Integrationsgesetz von 2016 bringen. Danach endet die Dauer der Verpflichtungserklärung pauschal nach fünf Jahren, für die Altfälle von 2013 und 2014 dagegen bereits nach drei Jahren.

Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diejenigen, die eine Verpflichtung für einen Flüchtling abgegeben haben, auch dann bürgen müssen, wenn er das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

In Niedersachsen will man Helfern, die Flüchtlingen mit einer Bürgschaft den Weg nach Deutschland ebneten, trotzdem vor finanziellen Forderungen der Agentur für Arbeit schützen. Ende November sagte man im dortigen Innenministerium, dass das Land die Initiative ergreifen und von der Bundesregierung eine Lösung einfordern werde.

„Der Rechtsauffassung vertraut“

Auch in NRW fordern viele Bürgen mehr Engagement der Landesregierung: „Wir fordern, dass das Land NRW dafür Sorge trägt, dass die Menschen nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Sie haben auf die Rechtsauffassung des Landes NRW vertraut und dürfen dafür nicht bestraft werden“, sagte Naujoks. Vielen Bürgen sei die Dauer ihrer Verpflichtungserklärung nicht klar gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht wird am Freitag in beiden Fällen laut einer Gerichtssprecherin voraussichtlich schon ein Urteil fällen.

von dpa.

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