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Gabriel besucht Weißrussland: Anzeichen der Öffnung fördern

Minsk. Das autoritär regierte Weißrussland ist mit Moskau verbündet. Doch es sucht auch nach einer Annäherung an seine EU-Nachbarn. Auf einer seiner letzten Reisen lotet Außenminister Gabriel den Spielraum aus.

Gabriel besucht Weißrussland: Anzeichen der Öffnung fördern

Außenminister Sigmar Gabriel wird in Minsk vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko empfangen. Foto: Thomas Imo/Photothek.Net

Als erster deutscher Außenminister seit sieben Jahren führt Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Freitag bilaterale politische Gespräche in Weißrussland.

„Wir wollen mit diesem Land mehr und bessere Beziehungen haben“, sagte Gabriel vor den Treffen mit seinem Kollegen Wladimir Makej und Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk. Lukaschenko führt die Ex-Sowjetrepublik seit 23 Jahren autoritär und in enger Anlehnung an Russland. Deshalb gab es kaum ranghohe Kontakte mit Minsk. Bis 2016 stand Lukaschenko auf der EU-Sanktionsliste.

Es habe aber in den vergangenen zwei Jahren eine „vorsichtige Annäherung“ zwischen Weißrussland und der EU gegeben, sagte Gabriel: „Diese Annäherung wollen wir weiter unterstützen.“ Lukaschenko wird eventuell auch am Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU am 24. November in Brüssel teilnehmen.

„Wir sollten versuchen, diese Ansätze zu verstärken“, sagte auch der Vorsitzende der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft, Rainer Lindner, über die Öffnung in Minsk. Zugleich sollten Deutschland und andere EU-Staaten darauf bestehen, dass Lukaschenko Rechtsstaatlichkeit und Demokratie künftig stärke, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Gabriel kündigte an, er wolle Fragen der Menschenrechte ansprechen.

Als Zeichen einer Liberalisierung sieht Lindner die Freilassung politischer Gefangener. Auch habe Lukaschenko Minsk erfolgreich zur Vermittlungsplattform im Ukraine-Konflikt gemacht. Weißrussland biete sich verstärkt in Europa wie in Fernost als Investitionsstandort an.

„Die Spielräume für Zivilgesellschaft und Mittelstand müssen erweitert werden“, sagte Lindner, der Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Minsk-Forums. In Weißrussland werde immer noch die Todesstrafe vollstreckt. Russland sei noch immer der politisch, militärisch und wirtschaftlich engste Partner, auch wenn seit einigen Jahren eine Abkühlung im Verhältnis festzustellen sei. Lindner hofft darauf, dass die Gespräche zwischen Weißrussland und der EU über Visafreiheit wieder aufgenommen werden können. Mit dem östlichen Nachbarn der EU gelte es auch Probleme hinsichtlich Schmuggel, Drogen und Migration zu lösen.

Gabriel und Makej wollen auch am Minsk-Forum teilnehmen. Es begeht in diesem Jahr sein 20. Jubiläum und berät seit Donnerstag über das Verhältnis Weißrusslands zu seinen Nachbarn und zur EU. Wie die anderen Bundesminister amtiert Gabriel nur noch geschäftsführend bis zur Bildung einer neuen Regierung, deshalb dürfte es eine seiner letzten offiziellen Reisen sein.

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