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Gabriel kritisiert Riad wegen Hariri-Krise

Riad/Paris. Um die schwere politische Krise im Libanon zu lösen, braucht es Klarheit über die Hintergründe des Verschwindens von Premier Hariri. Riad bestreitet, ihn festzuhalten; Macron erwartet ihn am Samstag. Außenminister Gabriel kritisiert Riad scharf.

Gabriel kritisiert Riad wegen Hariri-Krise

Saad Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus überraschend seinen Rücktritt erklärt. Foto: Wael Hamzeh

Nach tagelanger Ungewissheit scheint die Krise um den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri vor einer Lösung zu stehen.

Knapp zwei Wochen nach Hariris völlig überraschender Rücktrittserklärung teilte der Élyséepalast in Paris mit, dass Hariri nach Frankreich komme und am Samstag Macron treffen werde. Zuvor hatte es bereits im Libanon geheißen, dass Hariri am Samstag mit seiner Familie Richtung Paris aufbrechen wolle. Macron hatte ihn zuvor eingeladen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte das Vorgehen Saudi-Arabiens unterdessen ungewöhnlich scharf.

Hariri hatte Anfang des Monats von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt. Er unterhält enge Beziehungen zu Riad, das wiederum den Iran - die Schutzmacht der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah - als Erzfeind sieht. Hariri hatte die Golfregion seit dem Schritt nicht verlassen. Das löste Spekulationen aus, Saudi-Arabien habe seinen Rücktritt erzwungen und halte ihn fest, um im Libanon Spannungen mit der Hisbollah zu erzeugen.

Gabriel sagte vor diesem Hintergrund, „dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen“. Dies sagte er beim Besuch seines libanesischen Kollegen Dschibran Bassil in Berlin. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, „wie mit dem Libanon umgegangen wird“, nun die Spitze erreicht.

Eine Rückkehr Hariris nach Beirut wird als Voraussetzung für eine Lösung der schweren innenpolitischen Krise gesehen, die der 47-Jährige mit seiner Ankündigung in dem fragilen Land am Mittelmeer ausgelöst hatte. Auf die Frage, ob Hariri erpressbar wäre, falls seine Familie nicht mit ihm reisen würde, sagte Gabriel, er sei überzeugt, dass niemand den libanesischen Ministerpräsidenten oder seine Familie „daran hindern darf, diese Einladung anzunehmen“. Bassil sagte, Hariri müsse „ohne jede Beschränkung“ reisen können.

Macron sagte nach französischen Medienangaben am Rande der Klimakonferenz in Bonn, bei der Einladung handele es sich nicht um ein Exil für Hariri. Die Familie des libanesischen Politikers hat enge Beziehungen zu den Machtkreisen in Paris.

Der saudi-arabische Außenminister Al-Dschubair wies die Vorwürfe gegen Riad zurück: „Der zurückgetretene libanesische Premierminister lebt auf eigenen Wunsch in Saudi-Arabien. Er ist der Einzige, der über seine Rückkehr in den Libanon entscheidet.“ Anderslautende Gerüchte seien unbegründet.

Auch die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete unter Berufung auf die einflussreiche libanesische Politikerin Miriam Skaff, dass Hariri am Samstag mit seiner Familie Richtung Paris aufbrechen wolle. Sie berief sich dabei auf den Staatspräsidenten Michel Aoun in Beirut, den sie zuvor getroffen habe.

Hariri ist trotz seiner Rücktrittserklärung rechtlich noch immer der Regierungschef des Libanons, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut einreichte und auch Präsident Aoun den Schritt nicht akzeptierte.

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