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Gemäßigter AfD-Flügel zufrieden: Höcke-Verfahren noch offen

Berlin. Der rechtsnationale Flügel hat es nicht geschafft, im neuen Vorstand eine Brandmauer gegen den Rauswurf von Flügel-Gründer Höcke einzuziehen. Viel hängt jetzt davon ab, wer im Bundesschiedsgericht sitzt. Die in Hannover geplante Wahl neuer Richter wurde verschoben.

Gemäßigter AfD-Flügel zufrieden: Höcke-Verfahren noch offen

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen, beim Bundesparteitag der AfD in Hannover. Foto: Julian Stratenschulte

Der gemäßigte Flügel der AfD zieht trotz der Niederlage seines Kandidaten Georg Pazderski bei der Wahl zum Vorsitzenden eine positive Bilanz des Parteitages.

Dem neuen Vorstand gehörten „überwiegend vernünftige Parteifreunde an, die das Parteiwohl im Auge behalten“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow der Deutschen Presse-Agentur. Für ihn sei auch klar, dass das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke noch „nicht vom Tisch“ sei.

Über das seit Monaten laufende Verfahren muss das Thüringer Landesschiedsgericht und in einem zweiten Schritt eventuell auch das Bundesschiedsgericht entscheiden. Der alte Bundesvorstand hatte mehrheitlich beschlossen, Höcke wegen seiner Dresdner Rede aus der Partei zu werfen. Sie begründeten dies sowohl mit seinem Ruf nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ als auch mit seiner Kritik an angeblichen Karrieristen in der Partei.

Die AfD hatte am Wochenende in Hannover Jörg Meuthen als Parteichef im Amt bestätigt. Den durch den Austritt von Frauke Petry vakant gewordenen zweiten Spitzenplatz besetzt jetzt Fraktionschef Alexander Gauland. Er war erst nach einem Patt zwischen Pazderski und der vom rechtsnationalen Flügel favorisierten Überraschungskandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein aus Schleswig-Holstein angetreten. Der Berliner Landeschef Pazderski kandidierte nicht gegen Gauland. Pazderski wurde später zum Stellvertreter gewählt. „Gauland hat seinen Joker gezogen, um Schlimmeres von der Partei abzuwehren“, sagte Elsner.

Pazderski selbst erklärte seinen Verzicht auf eine Kandidatur gegen Gauland am Montag mit den Worten: „Dann hätte ich die Partei einer Zerreißprobe ausgesetzt, und das wollte ich nicht.“ Zu seiner Gegenkandidatin aus dem Norden, sagte er: „Ich habe über sie überhaupt nichts gewusst“. Elsner sagte, von Sayn-Wittgenstein habe in ihrer emotionalen Bewerbungsrede, „die richtigen Knöpfe gedrückt“. Er fügte hinzu: „Sie war tatsächlich eine Überraschungskandidatin, aber angesichts des starken Ergebnisses muss man annehmen, dass das vorbereitet worden ist.“

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