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Streit um Abstandsregel

Geplanter NRW-Windkrafterlass ist hoch umstritten

NRW Die nordrhein-westfälische Landesregierung sorgt mit Regeln für Windkraftanlagen für Irritation. Vor allem wegen vermeintlicher Abstandsregeln zu Wohngebieten. Der Erlass ist so formuliert, dass nicht nur die Branche, sondern auch Städte- und Gemeinden verunsichert sind, wie am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag erneut deutlich wurde. Auch Windkraft-Gegner kritisieren das Regelwerk.

Geplanter NRW-Windkrafterlass ist hoch umstritten

Wie nahe dürfen Windräder an Wohngebiete heranrücken - darüber wird heftig gestritten. Foto: picture alliance / Oliver Berg/d

Nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums hat der Widerstand gegen Windkraft-Anlagen vor Ort in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Bürgerinnen und Bürger wehren sich demnach gegen den teilweise massiven Ausbau. „Die Zahl der Zuschriften, die sich gegen den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW richten, war nach der Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung so hoch wie in keinem anderen Politikfeld“, teilte das Ministerium auf Anfrage dieser Redaktion mit.

Im Koalitionsvertrag steht deshalb zum Thema Windkraft: „Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1500 Meter zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist.“ Im September beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung Änderungen am Windkraft-Erlass. Darin ist zwar von 1500 Metern Abstand bei einem Windpark die Rede. Es handelt sich dabei aber nur um ein willkürliches Beispiel. Eine verbindliche Abstandsregel ist das nicht. „Dies ist missverständlich und wird zu einer Fehldeutung, insbesondere in den konkreten Genehmigungsverfahren, führen“, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW gegenüber dem Ministerium. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch in Düsseldorf erklärten Städtetag und Landkreistag gemeinsam, die angestrebte Abstandsregelung von 1500 Metern zu Wohngebieten sei „weder rechtssicher möglich noch praktisch sinnvoll“.

Die Stiftung Umweltenergierecht bemängelte an den Plänen der schwarz-gelben Landesregierung, eine „rechtssichere Umsetzung“ lasse sich mit bundesrechtlichen Vorgaben „wohl nicht vereinbaren“. „Die genannte Beispielrechnung soll als Handreichung dienen, um Windenergieprojekte auf kommunaler Ebene verhindern zu können“, vermutet der Landesverband Erneuerbare Energien in NRW (LEE).

So viele Windräder gibt es in NRW

Kommen jetzt weniger Windräder

Das Kabinett hatte einen Entwurf für einen neuen Windkrafterlass bereits beschlossen. Nach einem Beteiligungsverfahren sollen die Änderungen dann voraussichtlich Anfang 2018 umgesetzt werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sehen eine große Verunsicherung bei Kommunen. Es sei zu beobachten, „dass Planungsverfahren für neue Windenergieanlagen erst gar nicht begonnen oder laufende Verfahren verzögert bzw. ausgesetzt werden“, schrieben die Verbände. Damit drohe ein deutlicher Rückgang beim Ausbau der Windenergie. Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verteidigte die Änderungen als „akzeptanzfördernde Begrenzung des Ausbaus“ der Windenergie in NRW. Er räumte aber auch ein: Um die Ziele des Koalitionsvertrages – also auch die 1500 Meter Abstand zu Wohngebieten – umzusetzen, seien weitere bundesrechtliche Anpassungen notwendig. Daran werde der Erlass dann angepasst.

Geplanter NRW-Windkrafterlass ist hoch umstritten

Eckpunkte zum umstrittenen Entwurf

Das sind die Positionen zum Windenergie-Erlass

  • Wirtschaft kritisiert Landesregierung: Fernab jeglicher Realität sei diese Erwartung, meint Klaus Schulze Langenhorst. Die Windkraft-Branche befinde sich noch im Aufbau. Aber: „In einem Land mit solch investorenfeindlichem Klima wird es keine Neueinstellungen, keine Neuansiedlung von Unternehmen mehr geben. Die investieren dann woanders.“ Auch die Industrie- und Handelskammern NRW befürchten eine „Zurückhaltung bei Investitionsentscheidungen“.
  • Gegner fordern Abstandsregel für alle: Für Ralf Kopacki aus Nordkirchen geht der Erlass nicht weit genug. Er ist Sprecher der „Vernunftwende NRW“, einem Zusammenschluss von rund 60 Bürgerinitiativen im Land. „Wir bleiben bei unserer Forderung, dass zu jeglicher Bebauung eine Abstandsregel von mindestens 1500 Metern gelten muss“, sagt Kopacki. „Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, warum Bürger in Außenbereichen anders behandelt werden sollen, als Bürger in einer Wohnsiedlung.“ Statt Steuergelder für den Ausbau der Windkraft zu verfeuern, sollte lieber in die Erforschung neuer Speichertechnologien investiert werden. „Der Wind ist keine zuverlässige Energiequelle für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen“, sagt Kopacki.
  • BUND sieht „fatale Weichenstellung“: Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Nordrhein-Westfalen kritisiert den Erlass der Landesregierung. „Mit dem Änderungserlass wird weder ein Fortschritt für den Natur- und Artenschutz erzielt, noch die Akzeptanz für die aus Klimasicht unerlässlichen Energiewende gesteigert“, heißt es in einer Stellungnahme des BUND-NRW ans Wirtschaftsministerium des Landes. Mit dem Erlass drohe dem Land zum Erreichen der Klimaschutzziele „eine fatale neue Weichenstellung“, so BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Nur durch eine hundertprozentige Umstellung auf Erneuerbare seien die Klimaziele zu erreichen – und das größte Potenzial in NRW habe die Windenergie.
  • Städte und Gemeinden verunsichert: Die kommunalen Spitzenverbände des Landes NRW (Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund) kritisieren die 1500-Meter-Ausführungen im Windenergieerlass als „kontraproduktiv“ für die planenden Kommunen. „Die Aussage hilft den Kommunen nicht weiter, da sie die 1500 Meter nicht als hartes Ausschlusskriterium anwenden können“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Entscheidend ist der Schallpegel der Anlagen“, erklärt Rudolf Graaff vom Städte- und Gemeindebund NRW. Das heißt: „Besonders leise Anlagen können auch wesentlich näher an einem Wohngebiet stehen.“ Das Fallbeispiel von 1500 Metern im Erlass suggeriere aber in der Bevölkerung, dass es sich um einen feststehenden Abstandswert handele. Rechtlich sei der Abstandswert im Erlass belanglos. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb die Streichung des Abstandswertes von 1500 Metern.

Reaktionen der Städte sehr unterschiedlich

Vom unbeirrten Weiterplanen bis zum Komplettstopp in Sachen Windrad-Planung: Wir haben in einigen Städten nachgehört. Nutzen Sie die interaktive Karte für eine Übersicht. Klicken Sie auf die jeweilige Stadt oder Gemeinde, um mehr über deren Position zu erfahren.

Geplanter NRW-Windkrafterlass ist hoch umstritten

Der Energiemix: NRW nutzt vor allem Braunkohle

Die Grafik zeigt den Energiemix in Deutschland, Europa und NRW - jeweils prozentual an der gesamten Stromerzeugung. Die Unterschiede sind beachtlich. Vor allem wie wichtig die Kernenergie noch in Europa insgesamt ist. Im Reiter oben können Sie auswählen, welchen Energiemix Sie angezeigt bekommen möchten.

Weiterführende Links

Die umstrittene Passage im NRW-Windenergieerlass

Dort heißt es: „So ergibt sich in einer typischen Fallgestaltung ein Abstand von 1.500 m für eine Windfarm bestehend aus 5 Windenergieanlagen der 3 Megawatt-Klasse zu einem reinen Wohngebiet (...). Ein derartiger Abstand kann auch bei allgemeinen Wohngebieten erforderlich werden, wenn größere Anlagenfelder und weitere Vorbelastungen vorliegen. Im Rahmen der Genehmigung von Anlagen sind die erforderlichen Abstände durch Gutachten zu ermitteln.“

Mit einem Erlass gibt das Land Anweisungen an untergeordnete Behörden – die Planungshoheit liegt jedoch bei den Kommunen. Der Erlass hat für sie nur empfehlenden Charakter.

Die Änderungen des Windenergieerlasses sollen Anfang 2018 greifen.

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