Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Für Jamaika

Grüne verlangen Zugeständnisse bei Kohle und Rüstung

BERLIN Die Grünen müssen sich Vorwürfe anhören, sie seien bei den Jamaika-Sondierungen zu schnell von wichtigen Klimapositionen abgerückt. Jetzt trumpft der linke Grünen-Flügel auf und wirft Union und FDP mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Grüne verlangen Zugeständnisse bei Kohle und Rüstung

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen. Foto: dpa

Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte am Samstag bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen. Als einen wesentlichen grünen Standpunkt nannte Trittin die Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Stimmen der Grünen wieder zur Kanzlerin gewählt werde wolle, müsse sie sich bewegen. „Komm mal rüber“, rief er der CDU-Vorsitzenden zu.

Der Handlungsbedarf zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele bis 2020 „kann nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern ist wissenschaftlich klar benannt“, sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen.“

Konkrete Schritte für einen Kohleausstieg mahnte die Klimaexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) an. Den Grünen warf sie vor, „wichtige Klimaschutz-Ziele ohne Not aufgegeben“ zu haben. „Die FDP mimt die Ahnungslosen und verbreitet Energiewende-Mythen des vergangenen Jahrhunderts und zwingt so die Grünen in eine defensive Position“, klagte Kemfert im Nachrichtenportal t-online.de.

Stromversorgung nicht gefährdet

Einer Studie zufolge würde das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke die Stromversorgung nicht gefährden. „Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke würde sich Deutschland nicht von Stromimporten abhängig machen. Es müsste lediglich seine Stromexporte reduzieren“, sagte Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, der „Bild“-Zeitung (Samstag). Zu anderslautenden Äußerungen der FDP sagte Graichen: „Diese Kritik entbehrt jeder fachlichen Grundlage.“

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, die nächste Bundesregierung müsse ein „verbindliches Rüstungsexportgesetz“ beschließen und dürfe keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien liefern. „Leider gibt es in dieser Hinsicht noch keine Bewegung bei Union und FDP“, fügte sie hinzu. Deutschland habe in der Vergangenheit Waffen an Saudi-Arabien geliefert, das jetzt im Jemen in einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran verwickelt sei. Die Folge sei eine „humanitäre Katastrophe“.

Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition

Kanzlerin Merkel: „Können die Enden zusammenbinden“

Berlin Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel erstmals über die Koalitionsverhandlungen geäußert. Die CDU-Chefin zeigte sich dabei zuversichtlich über die Erfolgschancen der Gespräche. Jetzt zieht sie eine Zwischenbilanz - und nennt ein Leitmotiv. mehr...

Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben einem Medienbericht zufolge bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt. „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, zitierte die „Rheinische Post“ (Samstag) aus einem ihr vorliegenden Papier. Wie genau das Rentenmodell aussehen soll, ist demnach noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen.

Erwerbsminderungsrente verbessern

Zudem wollten CDU, CSU, FDP und Grüne auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern sowie die private Vorsorge durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr Verbraucherfreundlichkeit stärken. Beim Thema Pflege setzen die Unterhändler demnach auf ein Programm für mehr Personal sowie die Unterstützung von Angehörigen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hielt dem entgegen: „Auch bei der Rente gilt, dass von einer Einigung nur die Rede sein kann, wenn das Paket stimmt. Für die FDP gehört in dieses Paket der flexible Renteneintritt. Denn er führt zu mehr Selbstbestimmung, ist mit mathematischen Zu- und Abschlägen kostenneutral einzuführen und funktioniert in Skandinavien hervorragend.“ Der CDU-Arbeitnehmerflügel sperrt sich gegen eine Änderung der aktuellen Regelung zum Renteneintrittsalter.

BERLIN Nach vielen Konflikten und wenig Übereinstimmung wollen die möglichen Jamaika-Partner nächste Woche mit echten Klärungen beginnen, ob es eine Basis gibt. Die Erwartungen klingen optimistisch - überwiegend. Denn es gibt auch durchaus kritische Stimmen. mehr...

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, rechnet mit einer Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung durch eine Jamaika-Koalition. „Ich bin sicher, dass die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte eine der ersten Taten einer möglichen Jamaika-Koalition sein wird“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Sondierungen am Donnerstag schließen

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Spiegel“, ginge es nach den Bürgern, würde die „Ordnung bei der Einwanderung“ ganz oben auf der Prioritätenliste der Sondierer stehen.

Die Jamaika-Parteien wollen bis kommenden Donnerstag ihre laufenden Sondierungen abschließen und mögliche Koalitionsverhandlungen prüfen.

BERLIN Es hat gekracht am Verhandlungstisch, und zwar nicht zu knapp. Nun bemühen sich Union, FDP und Grüne sichtlich darum, die Wogen zu glätten. Aber die nächsten Untiefen sind schon in Sicht. Bleibt der Ton so umgänglich?mehr...

dpa

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Vor Groko-Gesprächen

Union und SPD weisen gegenseitige Forderungen zurück

Berlin Bevor die ersten Gespräche über eine Regierungsbildung stattgefunden haben, setzen Union und SPD gegensätzliche Prioritäten. Während die Union vor allem an der Aussetzung des Familiennachzugs festhalten will, pocht die SPD auf eine Bürgerversicherung.mehr...

Ausland

Hardliner soll Frankreichs Konservative aus der Krise führen

Paris. Die Partei von Nicolas Sarkozy ist nach den Wahldebakeln angeschlagen und hat prominente Köpfe an Präsident Emmanuel Macron verloren. Der neue Parteichef will mit klarer Kante dagegenhalten - er steht für eine bürgerliche Rechte, die „wirklich rechts“ ist.mehr...

Inland

Warnung vor kampferprobten Nordkaukasus-Islamisten

Berlin. Sie haben in Tschetschenien, Syrien und im Irak gekämpft: Die nordkaukasische Islamistenszene agiert in Deutschland weitgehend abgeschottet. Ihre Schwerpunkte liegen vor allem in Ostdeutschland.mehr...

Ausland

Forscher und Anti-Atom-Kämpfer mit Nobelpreisen geehrt

Oslo/Stockholm. Sie alle haben auf ihrem Gebiet Herausragendes geleistet. Die Nobelpreisträger 2017 haben ihre Auszeichnungen bekommen. Dabei gab es - nicht nur beim Friedenspreis - auch deutliche politische Worte.mehr...

Ausland

Erdogan bezeichnet Israel als „Terrorstaat“

Paris/Istanbul. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach seiner Äußerung, Israel sei ein „Terrorstaat“, zur Mäßigung aufgerufen.mehr...

Inland

Fraktionen wollen Hilfe für Terror-Opfer verbessern

Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, wollen die vier Fraktionen in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag beschließen.mehr...