Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Berlin. Die Grünen müssen sich Vorwürfe anhören, sie seien bei den Jamaika-Sondierungen zu schnell von wichtigen Klimapositionen abgerückt. Jetzt trumpft der linke Grünen-Flügel auf.

Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Schwarz-grüne Frauenrunde: Angela Merkel, Renate Künast (Grüne), und Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt, während einer Pause der Sondierungsgespräche. Foto: Gregor Fischer

Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Stimmen der Grünen wieder zur Kanzlerin gewählt werde wolle, müsse sie sich bewegen. „Komm mal rüber“, rief er der CDU-Vorsitzenden zu.

„Diese Woche war für uns ernüchternd“, sagte der Ex-Umweltminister dem „Tagesspiegel“. „Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10.“ Bei einigen Themenfeldern habe es sogar Rückschritte gegeben. Trittin machte deutlich, dass die Grünen kein Regierungsbündnis eingehen würden, dessen Grundlagen nicht stimmten. „Ich glaube, wir Grünen müssen am wenigsten Angst vor Neuwahlen haben. CSU und CDU brauchen diese Koalition viel mehr als wir.“

Die Verhandlungsleiterin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Union und FDP haben unser Angebot, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert. Das war einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich.“ Es brauche Fortschritt „nicht nur im wichtigen Bereich des Klimaschutzes und in der Asylpolitik, sondern auch bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik.“

Der Handlungsbedarf zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele bis 2020 „kann nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern ist wissenschaftlich klar benannt“, sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen.“

In der „F.A.S.“ widersprach die Grünen-Chefin Peter der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die Gespräche nun auf die Zielgrade gingen. „Die Zielgerade sehe ich noch nicht, der Weg ist noch weit, die Liste der Dissenspunkte lang.“

Die FDP trat dem Eindruck entgegen, nur die Grünen machten in den Sondierungsgesprächen Kompromissangebote und die anderen Parteien reagierten darauf nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von einer „klassischen Wahrnehmungsverzerrung“: „Jeder sieht nur, was er selbst für die Verhandlungen tut. Aber auch wir haben schon einiges abgeräumt (...) Die Grünen können beruhigt sein: Es tun auch andere etwas.“

Für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben die Jamaika-Unterhändler einem Medienbericht zufolge bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt. „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, zitierte die „Rheinische Post“ aus einem ihr vorliegenden Papier. Wie genau das Rentenmodell aussehen soll, ist demnach noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen.

Zudem wollten CDU, CSU, FDP und Grüne auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern sowie die private Vorsorge durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr Verbraucherfreundlichkeit stärken. Beim Thema Pflege setzen die Unterhändler demnach auf ein Programm für mehr Personal sowie die Unterstützung von Angehörigen.

Die Jamaika-Parteien wollen bis kommenden Donnerstag ihre laufenden Sondierungen abschließen und mögliche Koalitionsverhandlungen prüfen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

Berlin. Überforderte Behörden, unsensible Beamte, ausbleibende Hilfe: Bei der Betreuung der Verletzten und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist viel schief gelaufen. Ein Jahr danach liegen nun Vorschläge vor, wie es künftig besser werden soll. Ob das gelingt?mehr...

Inland

Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Den Haag/Berlin. Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Zusammen mit Wien will nun auch die Regierung in Den Haag die Gebühr vor Gericht kippen. Kommen die Pläne auch politisch noch mal auf den Prüfstand?mehr...

Inland

Kretschmer neuer Ministerpräsident von Sachsen

Dresden. Er tritt für einen starken Staat ein und für „deutsche Werte“. Michael Kretschmer ist zum sächsischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt worden. Er muss die sächsische CDU gegen die rechte AfD-Konkurrenz aus der Krise führen.mehr...

Inland

Verstimmung vor Gespräch von Union und SPD über GroKo

Berlin. Bei einem Geheimtreffen wollen die angeschlagenen GroKo-Spitzen Merkel, Schulz und Seehofer die Chancen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung ausloten. Erstmal geht es nur um Annäherung.mehr...

Inland

Merkel gedenkt der Opfer des Berliner Terroranschlags

Berlin. Nach Kritik von Hinterbliebenen hat Kanzlerin Merkel mit einem Überraschungsbesuch an die Opfer des Berliner Terroranschlags erinnert. Auf dem Weihnachtsmarkt spricht sie mit Betroffenen.mehr...