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IG Metall droht Siemens mit Streik

Berlin. Mit massiven Protesten haben Arbeitnehmervertreter auf die angekündigten Stellenstreichungen bei Siemens reagiert. Und weitere Schritte sind geplant. Der Vorstand setzt auf Dialog.

IG Metall droht Siemens mit Streik

Siemens-Mitarbeiter demonstrieren in Offenbach gegen den geplanten Job-Abbau. Foto: Frank Rumpenhorst Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Im Konflikt um den Abbau Tausender Jobs in Deutschlands droht die IG Metall dem Siemens-Konzern nun auch mit Streiks.

„Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben, werden wir mit den uns als Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln weitermachen“, sagte Aufsichtsrat und IG-Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Dann schließen wir auch einen Arbeitskampf, also Streiks, als letztes Mittel nicht aus.“ Bereits an diesem Montag soll es neue Demonstrationen geben.

Der Konzern setzt hingegen auf die Gesprächsbereitschaft der Arbeitnehmervertreter und Betriebsräte. „Ich hoffe, dass die Gewerkschaft vom Protest zum Dialog finden wird und wir einen Interessenausgleich zustande bekommen“, sagte Personalchefin Janina Kugel dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Darauf entgegnete Kerner: „Wir werden dann mit der Siemens-Führung über die Schließungspläne verhandeln, wenn diese zurückgenommen werden. Vorher gibt es nichts zu besprechen.“

Der Elektrokonzern will wegen schlechter Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik weltweit rund 6900 Jobs streichen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Zwei Standorte in den sächsischen Städten Görlitz und Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Einschnitte sind auch in Berlin, Offenbach und Erfurt geplant.

Personalchefin Kugel sagte, Siemens wolle „mit den üblichen Instrumenten“ zu einer Einigung mit den Arbeitnehmern kommen. Dazu zählten „Abfindungen, Beschäftigungsgesellschaften, Weiterqualifizierungen, Frühpensionierungen, Altersteilzeit“. Seien genug Mitarbeiter bereit, diesen freiwilligen Maßnahmen zuzustimmen, „dann gibt es keinen Grund, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen“.

Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn hatte gesagt, die Ankündigung des Vorstands sei „für uns gar keine Basis für Verhandlungen“. Die IG Metall warf Konzernchef Joe Kaeser eine „Kahlschlagspolitik“ vor. SPD-Chef Martin Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist inakzeptabel, dass ein internationaler Konzern, der über Jahrzehnte direkt und indirekt vom deutschen Staat profitiert hat, jetzt die Mitarbeiter für Managementfehler bluten lassen will.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rief die Konzernführung zu deutlichen Bemühungen um den Erhalt des Thüringer Werks auf. „Der Standort Erfurt ist hervorragend aufgestellt und bietet beste Voraussetzungen für die Entwicklung auch alternativer Geschäftsfelder“, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

In Berlin wollen an diesem Montag Mitarbeiter für den Erhalt des Siemens-Gasturbinenwerkes demonstrieren. Geplant sei eine Menschenkette, in die sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) einreihen werde, um das Werk „vor der von Siemens angekündigten Vernichtung von 300 Arbeitsplätzen zu schützen“, wie die IG Metall am Sonntag mitteilte. In Görlitz reagierte auch die evangelische Kirche mit Unverständnis auf die angekündigte Schließung des Siemens-Werkes in der Stadt.

Siemens hatte bereits mitgeteilt, auf betriebsbedingte Kündigungen möglichst zu verzichten - sofern Einigkeit über „Freiwilligenprogramme“ erzielt werden kann. Die IG Metall hatte Siemens daraufhin „Vertragsbruch“ vorgeworfen, weil der Dax-Konzern entgegen einer Vereinbarung von 2010 betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen hatte.

Personalvorstand Kugel sagte zu dem Vorwurf, dieses Abkommen enthalte eine Öffnungsklausel. Demnach würden beide Seiten miteinander sprechen, wenn sich die strukturellen Rahmenbedingungen auf dem Markt ändern. „Das ist der Fall“, sagte Kugel. „Wir haben ja keinen Pakt für die Ewigkeit geschlossen, niemand kann in die Zukunft schauen.“ Die Verhandlungen seien ja noch gar nicht aufgenommen worden.

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