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Interview

"Ich halte 500 Millionen Euro nicht für realistisch"

BERLIN Lange gab es Streit um die PKW-Maut in Deutschland - doch nach einer Einigung zwischen EU und Verkehrsminister Dobrindt soll sie nun doch noch Wirklichkeit werden. Kritiker wie SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert befürchten aber, dass die Maut kaum Gewinn bringen wird.

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Die PKW-Maut in Deutschland könnte bald Wirklichkeit werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Martin Burkert (SPD), kritisiert die geplante PKW-Maut in Deutschland.

Mit einem Kompromiss mit der EU soll die PKW-Maut in Deutschlandnach langem Streit nun doch noch eingeführt werden.  Eine neue Regelung sieht vor, dass Fahrer umweltfreundlicherer Autos weniger zahlen müssen als bisher angedacht. Die CSU feiert die Einigung als Erfolg von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sieht ihr Wahlversprechen als eingelöst an.  Doch Kritiker mahnen, dass die Maut am Ende nur wenig Gewinn in die Staatskassen spülen wird. Woran das liegt, erklärt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD) im Interview mit Rasmus Buchsteiner. 

Durchbruch im Dauerstreit zwischen Berlin und Brüssel – bekommt Deutschland jetzt eine Murks-Maut?

Herr Dobrindt ist regelrecht ins Ziel gestolpert. Diese Änderungen in letzter Minute für ausländische Pkw und bei der Kfz-Steuer sind fragwürdig. Wir werden das jetzt prüfen. Der entscheidende Punkt wird sein, ob am Ende von den Einnahmen noch etwas übrig bleibt. Den ganz großen Gewinn wird es nicht geben. Da bin ich mir sicher.

Das Verkehrsministerium spricht von 500 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen – trotz der jetzt geplanten Änderungen…

Das ist anvisiert. Ich halte 500 Millionen Euro nicht mehr für realistisch. Schließlich ist jetzt noch einmal draufgesattelt worden. Die ganze Reform wird teurer, die Einnahmen um 100 Millionen Euro geringer. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Einführungskosten für die Pkw-Maut noch einmal 100 Millionen Euro betragen, stehen Aufwand und Ertrag nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis.

Wann wäre für die SPD der Moment, die Reißleine zu ziehen und die Pläne zu stoppen?

Sobald sich herausstellt, dass deutsche Pkw-Fahrer durch die Maut stärker belastet werden als vorher. Das wäre nicht nur ein Wortbruch der Kanzlerin, sondern auch ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Das würden wir nicht mitmachen. Wir werden sehr sorgfältig prüfen, ob der Kompromiss von Brüssel tatsächlich nur zu Entlastungen und nicht zu Belastungen führt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Regelung noch vor Gericht scheitert?

Jetzt hat erst einmal die Europäische Kommission grünes Licht gegeben. Die Regierung von Österreich hat erklärt, dass sie eine Klage für möglich hält. Herr Dobrindt ist jetzt aufgefordert, mit allen Ländern zu reden, die zuletzt noch rechtliche Bedenken geäußert haben. Für die SPD war die Pkw-Maut immer nur Beiwerk, kein Wunschprojekt. Wir wollten die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Und wir haben sie bekommen.

Kann man Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer für die Zukunft wirklich ausschließen?

Es besteht die Gefahr, dass man auf die Idee kommt, die Pkw-Maut generell einzuführen – und zwar ohne Entlastung über die Kfz-Steuer. Ich bin gespannt, wie sich die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu stellen. Mit der SPD wird es eine generelle Pkw-Maut, die Belastungen für alle mitbringt, nicht geben. Ich denke, die Sache wird im nächsten Jahr auch ein wichtiges Thema im Wahlkampf werden.  

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Die PKW-Maut in Deutschland könnte bald Wirklichkeit werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Martin Burkert (SPD), kritisiert die geplante PKW-Maut in Deutschland.

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