Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Immunität von AfD-Politiker: Landtag berät über Aufhebung

Aachen. Der nordrhein-westfälische Landtag entscheidet heute über eine Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Andreas Keith. Der Betroffene selbst - Keith ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion - habe der Aufhebung bereits zugestimmt, bestätigte ein AfD-Sprecher. Die Beratung steht auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, der heute im Justizzentrum Aachen tagt.

Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen den Politiker. Keith wird vorgeworfen, er habe 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Der AfD-Politiker war nach eigenen Angaben aber nicht Demo-Teilnehmer und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 war er als Abgeordneter in den Düsseldorfer Landtag eingezogen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

NRW

Claas-Bilanz: Deutsche Agrartechnik wieder stärker gefragt

Frankfurt/Düsseldorf. Die gestiegenen Milchpreise kommen auch den Maschinenherstellern zu Gute. Die Landwirte investieren mehr in neue Technik insbesondere für die Futterernte. Mit Claas zieht ein großer Hersteller jetzt Bilanz.mehr...

NRW

Münster stimmt über Lärmaktionsplan und Tempo 30 ab

Münster. Straßenlärm macht krank und sorgt für Stress. Aber während die einen Tempo 30 fordern, warnen die anderen, dies wirke sich kaum aus. Auch in Münster wurde lange über einen Lärmaktionsplan diskutiert. Nun geht es ans Eingemachte.mehr...

NRW

Silvester-Sicherheitskonzept: Keine Böller am Kölner Dom

Köln. Mehr Videokameras und bessere Beleuchtung: Stadt und Polizei stellen in Köln ihr Konzept für den Jahreswechsel vor. Rund um den Dom soll es wieder eine böllerfreie Zone geben.mehr...

NRW

Letzter beim Ersten: Schwerer Auftakt für Veh mit Köln

Düsseldorf. Drei West-Vereine sind am Mittwoch im zweiten Teil des 16. Bundesliga-Spieltags im Einsatz. Kölns Sportchef Armin Veh erlebt dabei ein schwere Premiere. Schalke und Leverkusen stehen dagegen vor lösbaren Aufgaben.mehr...