Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige

Fragen & Antworten

Islamist als Islamisten-Jäger beim Verfassungsschutz

Berlin Es ist der erste Fall eines Islamisten, der beim Verfassungsschutz enttarnt wurde. Weil er mit einem vermeintlichen Glaubensbruder chattete, der selbst Geheimdienstler war, ist den Ermittlern ziemlich viel bekannt. Manches liegt aber noch im Dunkeln. Der Fall in allen Einzelheiten in unserem Fragen & Antworten.

/
In den Reihen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist ein mutmaßlichen Islamist enttarnt worden. Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Foto) habe sich der Mann völlig unauffällig verhalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll der mögliche Anschlagsort gewesen sein.

Eigentlich hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den 51-jährigen „Quereinsteiger“ im April nach intensiver Sicherheitsüberprüfung eingestellt, damit er die wachsende Islamisten-Szene überwacht. Doch im November fiel der in Observationen eingesetzte Familienvater Kollegen im Kölner Amt mit islamistischen Äußerungen im Internet auf. Was er in Chats anbot, alarmierte die Geheimdienstler. Was der nun festgenommene mutmaßliche Islamist nicht wusste: Sein Chat-Partner war ein surfender Kollege.

Wie lauten die Vorwürfe gegen den Verdächtigen?

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt führt die Ermittlungen.

Hat der 51-Jährige selbst einen Anschlag geplant?

Er hat dem vermeintlichen Islamisten, der in Wirklichkeit ein Kollege vom Geheimdienst war, nach Informationen der dpa und anderer Medien angeboten, Gleichgesinnten Zugang zum Hauptsitz des BfV in Köln zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft relativierte aber schon am Dienstagabend Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bislang keine Hinweise ergeben, dass eine reale Gefahr bestanden habe. Auch dass die Bundesanwaltschaft den Fall noch nicht an sich gezogen hat, spricht dafür, dass den Ermittlern konkrete Anschlagspläne bisher nicht bekannt sind.

Wie ist der Konvertit konkret vorgegangen?

Er soll sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Der Familienvater hat sich laut Staatsanwaltschaft im Internet mit islamistischen Äußerungen hervorgetan. Dort soll er sich seinem Chatpartner als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu erkennen gegeben und dabei „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart“ haben.

Wie sind die Ermittler dem Mann auf die Schliche gekommen?

Die Geheimdienstler überwachen etwa Chats und Facebook-Einträge von radikalen Islamisten und Salafisten. Dabei fiel auch der Verdächtige auf - und zwar kurz nach der Verhaftung des mutmaßlichen Hildesheimer Top-Islamisten Abul Walaa am 8. November. Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, nach denen der 51-Jährige in der Nähe Abu Walaas wohnte, wurden der dpa in Sicherheitskreisen bestätigt. Ob der Maulwurf die angebliche Nummer Eins des Terrornetzwerkes Islamischer Staat in Deutschland auch persönlich kannte, ist offen.

Berlin/Köln Als „wichtigen Akteur im System der wehrhaften Demokratie“ versteht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Doch in den 66 Jahren seines Bestehens gab es auch spektakuläre Pannen. Wir haben die spektalumehr...

Der Verdächtige hat sich bei Vernehmungen geäußert. Wie?

Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf bezeichnet sich der Mann als Konvertit. Die Vorwürfe gegen ihn hat er demnach eingeräumt. So soll der Verdächtige seinem Chatpartner gesagt haben, ein Anschlag auf das BfV sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“. Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll er den Ermittlern gesagt haben, er gehöre einer Organisation an, die noch immer arbeite. Falls er freigelassen werde, würde er ins IS-Kriegsgebiet nach Syrien gehen. Damit lieferte der Mann den Grund für den Haftbefehl: Fluchtgefahr.

Hatte der Islamist Kontakt zu „echten“ Glaubensbrüdern?

Die Ermittler glauben: Nein. Es gebe keine belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weiter gegeben habe.

Was ist noch über den Verdächtigen bekannt?

Nach dpa-Informationen war der Familienvater vor seiner Tätigkeit für den Verfassungsschutz Bankangestellter. Wegen geplanter Umstrukturierungen in der Bank habe er sich nach einer neuen Tätigkeit umgesehen. Bei der Sicherheitsüberprüfung seien fünf Referenzpersonen - wie Ex-Vorgesetzte oder ehemalige Kollegen - befragt worden. Dabei hätten sich keine Bedenken gegen eine Anstellung ergeben. Der gebürtige Spanier besitze seit langem die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch innerhalb seiner Familie sei die Radikalisierung nicht aufgefallen.

Welche Konsequenzen zieht der Verfassungsschutz?

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen will die Einstellungspraxis in seinem Amt nochmals überprüfen lassen. Man werde den Fall „gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“, sagte er. Das Innenministerium als vorgesetzte Behörde sieht aktuell keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche strukturelle Probleme bei dem Geheimdienst gibt. Der Verfassungsschutz sei ja selbst maßgeblich an der Enttarnung des mutmaßlichen Islamisten beteiligt gewesen.

Wackelt der Stuhl von BfV-Präsident Maaßen?

Wohl nicht. Zwar hagelt es Kritik von Linkspartei und Grünen. Auch die SPD bezeichnet die BfV-Sicherheitsüberprüfungen als mehr als unzulänglich. Einen Rücktritt Maaßens verlangte aber zunächst niemand. In hohen Berliner Sicherheitskreisen wurde der aktuelle Fall zudem nicht als besonders gravierend eingeschätzt. 

von dpa

/
In den Reihen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ist ein mutmaßlichen Islamist enttarnt worden. Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Foto) habe sich der Mann völlig unauffällig verhalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll der mögliche Anschlagsort gewesen sein.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Drei Stunden, drei Geheimdienstchefs: Premiere im Parlament

Berlin (dpa) Normalerweise geben die Nachrichtendienstchefs den Kontrolleuren im Bundestag nur hinter verschlossenen Türen Auskunft. Nun mussten sie das erstmals öffentlich tun. Eine erhellende Runde oder nur eine Gelegenheit für die Präsidenten, eigene Botschaften unterzubringen?mehr...

Fragen und Antworten

Mischt sich Moskau in die Wahl ein?

Berlin/Moskau Monatelang hat die deutsche Spionageabwehr gewarnt, russische Stellen könnten wie in den USA oder Frankreich versuchen, die Bundestagswahl zu beeinflussen. Und nun? In Deutschland ist wenige Tage vor der Wahl die Angst vor einer Moskauer Einmischung fast vorbei – aber nicht ganz.mehr...

Politik

Türkei protestiert gegen Kurden-Fest in Köln

Istanbul/Köln (dpa) Dass Kurden in Köln demonstrieren, wird in Deutschland öffentlich kaum wahrgenommen. Ganz anders in Ankara. Dort löste das Festival unter dem Motto "Freiheit für Öcalan" heftigen Protest aus.mehr...

Politik

Nebenkläger im NSU-Prozess empört über Bundesanwaltschaft

München (dpa) Seit drei Prozesstagen plädiert die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess und kritisierte dabei auch Anwälte von Terroropfern. Die wehren sich jetzt und werfen ihrerseits den Anklägern mangelnden Aufklärungswillen vor.mehr...

Politik

Maaßen besorgt über türkische Spionage in Deutschland

Berlin (dpa) Der türkische Geheimdienst agiert als Verfassungsschutz vermehrt in Deutschland und soll versuchen, Erdogan-Gegner "einzuschüchtern". Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt sich besorgt.mehr...

Politik

Deutschland und Türkei bleiben auf Konfrontationskurs

Berlin/Istanbul (dpa) Keine Entspannung in der diplomatischen Krise zwischen Berlin und Ankara: Der türkische Präsident Erdogan fordert Deutschland zur Besinnung auf. Ein deutscher Minister vergleicht den Nato-Partner mit der DDR.mehr...