Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Jamaika-Unterhändler setzen Sondierung fort

Berlin. Die Themen haben es in sich. Die Jamaikaner erörtern Agrar, Verbraucherschutz und Verkehr. Die Differenzen seien hier ähnlich groß wie bei Klima und Energie, sagt der Grüne Hofreiter.

Jamaika-Unterhändler setzen Sondierung fort

Beispiele wie der milliardenschwere Diesel-Betrug dürften genannt werden, wenn es bei den Jamaika-Sondierungen um mehr Verbraucherschutz geht. Foto: Julian Stratenschulte

Die Grünen pochen auf eine Agrarwende, sollte ein Jamaika-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen zustande kommen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Deutschen Presse-Agentur unmittelbar vor den Sondierungen über die Konfliktthemen Agrar und Verkehr in Berlin, künftige Landwirtschaftspolitik müsse die Probleme „vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid“ angehen.

Hofreiters Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt argumentierte: „Wir kennen die gigantischen Zahlen zum Thema Artensterben“. Wie Landwirtschaft in Deutschland betrieben werde, sei „ein riesiges Problem“, unter anderem wegen Monokulturen und des Einsatzes von Pestiziden. Man müsse mit den Bauern gemeinsam zu einer neuen Art Landwirtschaft kommen. „Die Leute müssen wissen, was sie auf dem Tisch haben und was sie auf dem Teller haben.“

Beim Thema Verkehr würden die Grünen für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos zur besseren Abgasreinigung streiten, außerdem für die blaue Plakette und einen Weg zur abgasfreien Mobilität, sagte Hofreiter. „Fortschritte in diesen Bereichen sind für uns absolut entscheidend.“ Bei Agrar und Verkehr „sind die Differenzen ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik groß“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet schwierige Gespräche mit FDP und Grünen über die Themen Agrar, Wirtschaft und Verkehr. „Es wird wieder deutlich rauer werden bei den Jamaika-Verhandlungen“, sagte er vor Beginn der Sondierungsrunde in Berlin. In der Debatte um zu viele Diesel-Abgase lehne die CSU allgemeine Fahrverbote klar ab. Auch ein von den Grünen für 2030 gefordertes Verbot neuer Zulassungen von Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren sei mit der CSU nicht machbar. Dobrindt machte auch deutlich, dass die CSU an der umstrittenen Pkw-Maut nicht rütteln lassen will.

Die Jamaika-Unterhändler setzten am Mittwochmittag ihre Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis fort. Auf der Tagesordnung standen die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union und Grünen weit auseinander. Weitere Themen sind die nicht minder strittigen Bereiche Wirtschaft und Verkehr sowie Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Am Dienstagabend hatten sich erneut die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen getroffen, um die weiteren Beratungen vorzubereiten.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte von der künftigen Regierung ein Herauslösen der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium. „Die Interessenkonflikte in einem Ministerium, das gleichzeitig sowohl für die Lebensmittel- und Landwirtschaft als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker der dpa. Der gesundheitliche Verbraucherschutz müsse von Lobby-Zugriffen befreit werden. „Er gehört in ein unabhängiges Ressort - am besten in ein eigenständiges Ministerium.“ In der „Bild“-Zeitung verlangte Rücker von der künftigen Regierung, Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Union, FDP und Grüne haben das große Streitthema Flucht und Migration für Donnerstag von der Tagesordnung genommen. Über das zweite Reizthema Klimaschutz solle in der Sondierungsrunde kurz gesprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Als unwahrscheinlich galt demnach, dass ein gemeinsames Papier verabschiedet wird. Die Debatten zu Migration und Klimaschutz waren vergangenen Donnerstag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Geplant war eigentlich, darüber an diesem Donnerstag nochmal zu sprechen. Knackpunkte sind vor allem der Kohleausstieg beim Klimaschutz und der Familiennachzug in der Asylpolitik.

FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Migration und Klimapolitik kämen in dieser Woche nicht mehr zur Sprache: „Die werden erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprochen.“

Am Freitag wollen Union, FDP und Grüne die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, der dem Kreis der Sondierer angehört, forderte Union und FDP auf, sich beim Thema Klima zu bewegen. „Union und FDP müssen endlich anerkennen, dass Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands keine Gegensätze sind“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In dieser Woche wird sich entscheiden, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen kann oder nicht“, ergänzte Krischer.

Die möglichen Jamaika-Partner erwägen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte zu beschneiden. Im Gespräch sei, sie nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Die Abschaffung der Rente mit 63 ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren hatte zuvor der CDU-Politiker Jens Spahn verlangt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann monierte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft, dass dies „in die falsche Richtung geht“.

CSU und Grüne haben den Bericht der „Bild“-Zeitung unterdessen zurückgewiesen. „Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente mit 63 verständigt hätten, ist frei erfunden“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth. Richtig sei, dass „flexible Übergänge in den Ruhestand als wichtiges Zukunftsthema identifiziert“ worden seien.

Der Deutsche Mieterbund verlangte vom Bund 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Die gleiche Summe müssten die Länder beisteuern. „Wir brauchen bis auf weiteres 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten der „Welt“.

Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles muss der Bundestag einen eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik bekommen. „Die Kommunen sollten nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

Berlin. Überforderte Behörden, unsensible Beamte, ausbleibende Hilfe: Bei der Betreuung der Verletzten und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist viel schief gelaufen. Ein Jahr danach liegen nun Vorschläge vor, wie es künftig besser werden soll. Ob das gelingt?mehr...

Inland

Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Den Haag/Berlin. Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Zusammen mit Wien will nun auch die Regierung in Den Haag die Gebühr vor Gericht kippen. Kommen die Pläne auch politisch noch mal auf den Prüfstand?mehr...

Inland

Kretschmer neuer Ministerpräsident von Sachsen

Dresden. Er tritt für einen starken Staat ein und für „deutsche Werte“. Michael Kretschmer ist zum sächsischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt worden. Er muss die sächsische CDU gegen die rechte AfD-Konkurrenz aus der Krise führen.mehr...

Inland

Verstimmung vor Gespräch von Union und SPD über GroKo

Berlin. Bei einem Geheimtreffen wollen die angeschlagenen GroKo-Spitzen Merkel, Schulz und Seehofer die Chancen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung ausloten. Erstmal geht es nur um Annäherung.mehr...

Inland

Merkel gedenkt der Opfer des Berliner Terroranschlags

Berlin. Nach Kritik von Hinterbliebenen hat Kanzlerin Merkel mit einem Überraschungsbesuch an die Opfer des Berliner Terroranschlags erinnert. Auf dem Weihnachtsmarkt spricht sie mit Betroffenen.mehr...