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Merkel: „Es kann gelingen“

Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Berlin Zeitdruck kann nützlich sein. Union, FDP und Grüne nähern sich an. Aber kommt es wirklich zu einer Einigung? Oder muss doch noch länger über Jamaika sondiert werden?

Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche. Foto: dpa

Mit starken Signalen der Kompromissbereitschaft sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Runde der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gegangen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Es gebe zwar noch „gravierende Unterschiede“ zwischen den Parteien, eine Einigung sei aber möglich. Tiefe Differenzen vor allem bei den Themen Kohle und Klima, Flüchtlinge und Finanzen waren nicht ausgeräumt. Auch künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr gehörten zu den Streitpunkten.

Merkel betonte, aus einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen könne „etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen“. Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen.

„Uns eint die Verantwortung und die Zukunft unseres Landes“

Die Verhandlungsgruppen gingen am Donnerstagabend mit einem 61 Seiten starken Entwurf einer Einigung in die Gespräche. In der Präambel des Papiers heißt es: „Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes.“ Das Wahlergebnis habe die vier Parteien vor die Aufgabe gestellt, eine handlungsfähige und erfolgreiche Bundesregierung zu bilden. „Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.“

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Bei dem für den finanziellen Spielraum der künftigen Regierung mitentscheidenden Solidaritätszuschlag rückte ein Kompromiss anscheinend näher. Das geht aus den Verhandlungsunterlagen hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur vorlagen. Konkret heißt es darin: „Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut.“ Allerdings waren die vorgesehenen drei Etappen zwischen Union, FDP und Grünen weiter umstritten.

Grüne halten an Klima und Familiennachzug fest

Die Grünen unterstrichen vor der finalen Gesprächen, es müsse vor allem vorangehen bei der Rettung des Klimas, für eine menschliche und geordnete Asylpolitik, für mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. „Wir wollen dafür sorgen, dass alle gemeinsam darüber nachdenken, was ist das Beste für unser Land“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Grünen-Bundestagsvize Claudia Roth meinte aber auch, ihre Partei werde „mit aller Kraft“ auf dem Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bestehen.

FDP-Unterhändler Volker Wissing sagte in Richtung Union und Grüne: „Der Wille, konstruktiv voranzukommen, ist unterschiedlich stark ausgeprägt.“ Man müsse sich nun der Verantwortung bewusst sein und vorankommen. Die Liberalen seien jederzeit in der Lage, sich Kompromissen zuzuwenden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki brachte eine Verlängerung der Sondierungen ins Gespräch. Dem „Spiegel“ sagte er, Formelkompromisse müssten vermieden werden, die später für Streit in einer Regierung von Union, Grünen und FDP sorgen könnten.

Parteien gehen von bis zu 45 Millionen Euro Finanzspielraum aus

Schwierige Verhandlungen wurden auch deshalb erwartet, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Auch von 45 Milliarden Euro ist die Rede. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie ihn die FDP forderte, würden den Bund rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Vorangekommen waren die Unterhändler am Donnerstag bei den Themen Verbraucherschutz und bessere Ernährung. Bei Vergleichsplattformen im Internet solle Transparenz geschaffen werden, heißt es nach dpa-Informationen in einem Papier der zuständigen Sondierungsarbeitsgruppe. Bei Lebensmitteln soll ein umfassendes Programm für gesunde Ernährung erarbeitet werden. Umgesetzt werden soll auch eine Strategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten.

Grüne wollen auf höhere Dieselsteuer verzichten

Die Grünen kündigten auch an, auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer zu verzichten. Dies erfordere aber Gegenleistungen der anderen Parteien. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu unter anderem strengere Regeln für den CO2-Ausstoß, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten.

Vor der vermutlich letzten Sondierungsrunde übergab der Verein „Mehr Demokratie“ mehr als 257 000 Unterschriften für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen an die Jamaika-Unterhändler von FDP und Grünen. Das Thema ist unter den Parteien umstritten. Die CDU hatte sich vor der Wahl gegen Volksentscheide im Bund ausgesprochen.

dpa

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