Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Kampf gegen Braunkohle: BUND-Klage wird verhandelt

Köln. Nach großen Protesten gegen die Kohle jetzt der Prozess um den Tagebau Hambach: Es geht um die Zulassungsverfahren. Aber letztlich geht es auch um die Existenz des Hambacher Waldes.

Kampf gegen Braunkohle: BUND-Klage wird verhandelt

Ein Bagger fördert im Tagebau Hambach bei Kerpen Braunkohle. Foto: Henning Kaiser/Archiv

Nach Protesten von Braunkohlegegnern anlässlich der Klimakonferenz beginnt vor dem Verwaltungsgericht Köln ein mit Spannung erwartetes Verfahren gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach. Die Richter verhandeln am Dienstag mündlich die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz NRW (BUND) gegen den 3. Rahmenbetriebsplan des Tagebaus 2020 bis 2030.

Mit der Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird auch die Aufhebung des von 2015 bis 2017 geltenden Hauptbetriebsplanes beantragt, der die Rodungen regelt. Dadurch soll der uralte Hambacher Wald gerettet werden, der durch den fortschreitenden Tagebau bedroht ist. Der BUND hält beide Zulassungen wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung für rechtswidrig und weil gegen europäisches Umweltrecht verstoßen werde.

Bei dem Verfahren gehe es um rechtliche Bewertungen der Zulassungsverfahren, stellte RWE Power fest. In den nächsten Monaten müsse gerodet werden, damit der Tagebau planmäßig weitergehen könne. Der BUND will nach eigenen Angaben seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht hatte auf einen Eilantrag des BUND inzwischen einen kleinen Teil des Waldes von 56 Hektar bis zur Verhandlung vor Rodungen geschützt, die Rodung auf weiteren 173 Hektar aber erlaubt. Das Abholzen auf dem größeren Areal sei durch den bestandskräftigen und nicht mehr anfechtbaren 2. Rahmenbetriebsplan gedeckt, argumentierte das Gericht. Der Bund legte dagegen direkt Beschwerde beim OVG Münster ein. Ungeachtet von dem Eilverfahren hatte RWE Power zugesichert, die umstrittenen Rodungen im uralten Hambacher Wald bis zur Verhandlung auszusetzen.

Das im Rheinischen Revier verankerte Bündnis gegen Braunkohle hat für Dienstag zu einer Mahnwache vor dem Verwaltungsgericht aufgerufen. Das Bündnis fordert damit einen sofortigen Rodungsstopp im Hambacher Wald. RWE machte diesbezüglich keine Angabe zu seinen Plänen.

„RWE hat uns über einen Rodungstermin bislang nicht informiert“, sagte ein Polizeisprecher in Aachen. Insgesamt rechnet die Polizei aber während der geplanten Rodungsarbeiten erneut mit einem „kräftezehrenden und zeitintensiven Großeinsatz“, bei dem sie mit Kräften aus dem ganzen Land unterstützt wird.

Neben friedlichen Protesten geht sie auch von Blockaden und Straftaten durch Braunkohlegegner aus. Sorge bereiteten demnach Erkenntnisse, dass sich im Hambacher Wald Personen aus dem linksautonomen Spektrum deutscher und europäischer Städte aufhielten, die auch vor Gewalt nicht zurück schreckten.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

NRW

Polizei sucht gefährliche Schneeballwerfer

Mülheim an der Ruhr. Mit Schneebällen haben Unbekannte in Mülheim an der Ruhr von einer Brücke auf Autos geworfen und so die Polizei auf den Plan gebracht. Sie beschädigten durch die Würfe die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs stark, wie die Essener Beamten am Dienstag mitteilten. Ein 48 Jahre alter Zeuge rannte den Tätern am Samstag hinterher, er konnte sie aber nicht erwischen.mehr...

NRW

Psychisch kranker Mann soll Explosion ausgelöst haben

Mönchengladbach. Nach der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Mönchengladbach mit neun leicht verletzten Menschen geht die Polizei von der Tat eines psychisch kranken Mannes aus. Der 22-Jährige war nach der Explosion am Montag festgenommen und in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden. Die Polizei ermittelt nach Angaben vom Dienstag wegen versuchten Mordes, Herbeiführung einer Explosion und schwerer Brandstiftung.mehr...

NRW

Pinkwart: Thyssenkrupp wird Thema beim Stahlgipfel

Düsseldorf. Die umstrittene Fusion der Stahlriesen Thyssenkrupp und Tata wird auch den für den 18. Dezember geplanten Stahlgipfel der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschäftigen. Der Düsseldorfer Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, die geplante Stahlehe sei der Auslöser für den Stahlgipfel gewesen und werde bei allen Debatten eine Rolle spielen.mehr...

NRW

Schalke auch gegen Augsburg ohne Goretzka

Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 muss auch im Bundesliga-Heimspiel gegen den FC Augsburg ohne Leon Goretzka auskommen. Domenico Tedesco will bei dem 22 Jahre alten Nationalspieler, der seit Wochen unter einer Stressreaktion im Unterschenkel leidet, weiterhin kein Risiko eingehen. „Die Gesundheit steht an erster Stelle“, sagte Schalkes Trainer am Dienstag. Der zuletzt wegen Kniebeschwerden pausierende Alessandro Schöpf sei für die Partie am Mittwoch (20.30 Uhr) hingegen wieder eine Option.mehr...

NRW

22 000 neue Stellen durch grüne Technik

Essen. Klimafreundliche Produkte wie Luftfilter, Recyclinganlagen oder Energiesparsysteme werden zunehmend zum Jobmotor für Nordrhein-Westfalen. 2016 seien in der Umweltwirtschaft rund 368 000 Beschäftigte tätig gewesen, sagte NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) am Dienstag in Essen. Das sind 22 000 mehr als ein Jahr zuvor und gut fünf Prozent aller Beschäftigten im Land.mehr...

NRW

U-Bahn kommt später: Beweissicherung zu Archiveinsturz

Düsseldorf. Am 3. März 2009 stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Weil an der unterirdischen Unglücksstelle die Beweissicherung länger dauert als geplant, werden die Arbeiten für die Nord-Süd-U-Bahn dort erst deutlich später fertig - die Verkehrsbetriebe rechnen mit 2026.mehr...