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Regierungs-Sondierungen

Kommt Jamaika? Das sagt NRW-Ministerpräsident Laschet

DÜSSELDORF Finden CDU, CSU, FDP und Grüne zusammen - trotz der großen Konflikte bei Umwelt und Energie, Klima und Verkehr? Können sie sich bei den Jamaika-Sondierungen einigen? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist bei diesen Themen Verhandlungsführer für die CDU. Und mittlerweile guter Dinge.

Kommt Jamaika? Das sagt NRW-Ministerpräsident Laschet

Wie geht es weiter? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet deutet an, er werde aufwärts gehen. Foto: dpa

Laschet rechnet damit, bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin trotz großer Konflikte bei Umwelt und Energie zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Nach großer anfänglicher Skepsis sei er in den vergangenen Tagen „zuversichtlicher geworden“, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf.

Der CDU-Vizechef sprach sich gegen ein festes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung aus. Er nannte es ein „überambitioniertes Ziel“ Deutschlands, bis 2020 die klimaschädlichen CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. „Wir sagen trotzdem: Wir wollen weiter dieses Ziel erreichen“. Aber: Die Bezahlbarkeit von Strom und eine absolute Versorgungssicherheit müssten für das Industrieland Nordrhein-Westfalen oberste Priorität haben.

Braunkohle-Ausstieg? Das sagt die CDU

Er werde keine Vereinbarung zu einem Braunkohleausstieg mittragen, bei dem Deutschland für seine Versorgungssicherheit am Ende auf Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Belgien oder Frankreich angewiesen sei, betonte Laschet.

Der Ministerpräsident verwies auf die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung zum Tagebau Garzweiler II mit einer Abbaugenehmigung bis 2045. „Das ist ja schon ein Ausstiegsdatum.“ Ansonsten lehne er ein „Datum X“ ab. Bei der Braunkohle solle man lieber „einen Pfad gehen, in dem die Brückentechnologie immer mehr abnimmt“. Parallel müssten Elektromobilität, Ausbau der Stromnetze und Investitionen in bessere Strom-Speicherkapazitäten mehr Gewicht bekommen. Zudem gebe es im Verkehr oder auch im Wohnungsbestand hohes CO2-Einsparpotenzial, etwa über modernere Heizungsanlagen.

Asyl und Zuwanderung: „Grundrechte haben keine Obergrenze“

Auch beim Komplex Asyl und Zuwanderung seien zahlreiche Fragen zu klären, sagte Laschet. Er halte die Konflikte aber für lösbar. Beim Asyl für politisch Verfolgte könne „logischerweise“ keine Höchstzahl genannt werden. „Grundrechte haben keine Obergrenze.“

Laschet kündigte für den 23. November eine Mandatsträgerkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Dort sollten die Berliner Ergebnisse aus NRW-Sicht beraten werden. Das setze voraus, dass man bis zum 16. November das angestrebte gemeinsame Konsenspapier vorlegen könne. Es soll den jeweiligen Parteigremien ermöglichen, grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen zu geben.

Die Deutsche Umwelthilfe forderte eine Begrenzung auf 4000 Betriebsstunden pro Jahr für alle Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind. Diese stoßen laut Verband wegen ihres schlechteren Wirkungsgrads mehr klimaschädliches Gas aus als neuere Anlagen und Steinkohlekraftwerke. Es gehe aber auch nicht ohne schnelle Stilllegungen, wenn man das Klimaziel 2020 erreichen wolle.

BERLIN Nach vielen Konflikten und wenig Übereinstimmung wollen die möglichen Jamaika-Partner nächste Woche mit echten Klärungen beginnen, ob es eine Basis gibt. Die Erwartungen klingen optimistisch - überwiegend. Denn es gibt auch durchaus kritische Stimmen. mehr...

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