Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Auch aus Deutschland

Kritik nach Inhaftierung von Separatisten in Katalonien

MADRID/BRÜSSEL Die spanische Justiz geht weiter gegen katalanische Separatisten vor. Die meisten Angehörigen der von Madrid abgesetzten Regierung sind bereits hinter Gittern. Am Freitag schien auch die Festnahme von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont nur noch eine Frage der Zeit.

Kritik nach Inhaftierung von Separatisten in Katalonien

Viele Demonstranten versammelten sich vor dem katalanischen Parlament, um gegen die Haftbefehle ehemaliger katalanischer Regierungsmitglieder zu protestieren. Foto: picture alliance / Matthias Oest

Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens hat in Spanien und auch international Kritik ausgelöst. Am Freitag waren die Blicke der Spanier aber in erster Linie nach Brüssel gerichtet, wo der entmachtete Regionalpräsident Carles Puigdemont jede Minute ebenfalls mit seiner Festnahme rechnen musste.

Nach Angaben seines Anwalts erließ das Staatsgericht in Madrid einen europäischen Haftbefehl. Neben Puigdemont seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten, sagte der Jurist Paul Bekaert am späten Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS unter Berufung auf Angaben Puigdemonts. Eine offizielle Bestätigung aus Madrid gab es dafür zunächst nicht.

Schon am Freitag könnte demnach die belgische Polizei den 54-Jährigen festnehmen. Puigdemont und die vier Ex-Minister hielten sich mutmaßlich weiter in der belgischen Hauptstadt auf.

60 Tage nach Haftbefehl

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen darüber entschieden werden.

Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Ihm und den anderen Angeklagten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am 27. Oktober verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Führung daraufhin abgesetzt.

MADRID/BARCELONA Katalonien hat offiziell keine autonome Regierung mehr. Für die nächsten Wochen wird die Region von Madrid aus gelenkt. Doch noch zeigt sich der abgesetzte Ex-Regierungschef Puigdemont kämpferisch.mehr...

Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden in Untersuchungshaft genommen. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden noch am Abend nach den Vernehmungen zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.

Auch Kritik in Deutschland

Das harte Vorgehen der spanischen Justiz stieß auch in Deutschland auf Kritik. Die Kriminalisierung der Unabhängigkeits-Befürworter schaffe keine Lösungen, sondern vertiefe nur die Gräben, erklärte in Göttingen der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius. So würden „Märtyrer geschaffen“.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: „Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden.“ Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) setzen sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien ein.

MADRID Im Katalonien-Konflikt sprechen nun die Gerichte. Die Justiz in Madrid nahm die Ermittlungen gegen die abgesetzte separatistische Regierung auf. Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont ließ sich aber trotz Vorladung nicht blicken. Er riskiert nun einen Haftbefehl.mehr...

In Katalonien gingen am Donnerstagabend Tausende Menschen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten der Region auf die Straße, um gegen den Beschluss zu demonstrieren. In Barcelona versammelten sich Tausende vor dem Regierungspalast. In Lleida wurde die Zahl der Demonstranten auf 3000, in Tarragona auf 5000 geschätzt. Viele Katalanen schlugen in der Nacht auf Balkonen und an offenen Fenstern spontan auf leere Töpfe - zum Zeichen des Protests. In Barcelona war der Lärm in vielen Stadtvierteln zu hören.

Große Protestaktion am 12. November

Für den 12. November riefen die einflussreichen Separatisten-Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural zu einer großen Protestaktion in Barcelona auf. Dabei wollen sie „die Freilassung aller politischen Häftlinge“ fordern. Gemeint sind auch die Präsidenten der beiden Gruppen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium), die schon seit Ende Oktober unter dem Vorwurf des „aufrührerischen Verhaltens“ in Haft sitzen.

U-Haft ohne Recht auf Kaution wurde für Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss als Minister zurückgetreten war, wurde am Freitag nach Zahlung einer Kaution von 50.00 Euro unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Madrid Die spanische Justiz hat Haftbefehle gegen 14 katalonische Separatisten verhängt - darunter auch gegen den ehemaligen katalanischen Regionalchef Puigdemont. Bis der ausgeführt ist, könnte aber noch eine Weile vergehen. mehr...

Die wirtschaftsstarke Region Katalonien im Nordosten Spaniens steht seit Freitag voriger Woche unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt.

dpa

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

Kirchen beklagen zunehmende Unterdrückung von Christen

Berlin. Besonders in Nahen Osten werden Christen wegen ihrer Religion zunehmend verfolgt. Im Irak ist ihre Zahl in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Das ergibt sich aus einem Bericht zur Religionsfreiheit der katholischen und evangelischen Kirche.mehr...

Ausland

Russischer Ex-Minister zu acht Jahren Lager verurteilt

Moskau. Erstmals seit Sowjetzeiten stand in Moskau ein Minister vor Gericht. Das Urteil: Acht Jahre für Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit. Doch Zweifel bleiben, und die Rolle eines mächtigen Kreml-Freundes bleibt unklar.mehr...

Ausland

China baut Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer aus

Peking. Peking schafft Fakten: Unvermindert werden die Militäranlagen im Südchinesischen Meer ausgebaut. Dabei bergen die betroffenen Inseln erhebliches Konfliktpotenzial.mehr...

Inland

Seehofer sieht CSU dank Doppelspitze wieder im Aufwärtstrend

Nürnberg. Seit dem 24. September gab es für die erfolgsverwöhnte CSU in Umfragen nur noch eine Richtung: nach unten. Kurz vor dem Jahresende und pünktlich zum Parteitag scheint die Talsohle durchschritten.mehr...

Inland

Mehrheit findet „GroKo“ besser als Minderheitsregierung

Köln. „Jamaika“ ist gescheitert, neue Sondierungsgespräche gibt es bisher nicht. Für die Mehrheit der Deutschen ist aber klar: In Berlin soll es lieber eine Neuauflage der „GroKo“ als eine Minderheitsregierung geben.mehr...