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Bundespräsident sagt NRW-Besuch ab

Laschet: Wir waren sehr, sehr nah an einer Einigung

BERLIN Der Abbruch der Jamaika-Gespräche kam überraschend. Wie überraschend, das berichtet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Offenbar hat man in der Nacht bereits kurz vor einer Einigung gestanden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich verwundert über das Verhalten der FDP bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin gezeigt. Alle beteiligten Parteien seien am Sonntagabend „sehr, sehr nah bei einer Einigung“ gewesen, sagte er am Montag im WDR2-Interview. Komplizierte Themen wie die Migrationspolitik, die Energiepolitik und viele sozialpolitische Fragen seien beinahe zu einem Konsens gebracht worden.

Dann hätten die FDP-Vertreter vor den Kameras das Scheitern der Sondierungsgespräche verkündet, ohne ihre Verhandlungspartner im Vorfeld zu informieren. „Wir sahen, dass die FDP-Verhandler vor die Tür gingen und haben dann [...] vor dem Fernsehen verfolgt, was die Erklärung war“, sagte Laschet, der für die CDU an den Verhandlungen beteiligt war. „Das waren anstrengende vier Wochen. Aber dass es so endet, hat mich jedenfalls überrascht.“

Deutschland komme jetzt „in eine wirklich schwierige Situation“, sagte der Ministerpräsident. Das Grundgesetz mache auch den Weg zu Neuwahlen nicht einfach. „Der Bundestag ist gewählt. Und die, die darin sitzen, müssen jetzt eine stabile Mehrheit finden - wie auch immer.“ Zu einer möglichen Minderheitsregierung sagte Laschet, die Erfahrungen mit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW von 2010 bis 2012 „waren ja nicht ganz so toll“.

Steinmeier sagt Besuch in NRW ab
Wegen des Abbruchs der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen für Montag und Dienstag geplanten Besuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidialamts. Dem Bundespräsidenten kommt nach dem Scheitern der Gespräche eine Schlüsselrolle zu: Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Am Mittag trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

dpa

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