Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Linke beantragt Aktuelle Stunde zu „Paradise Papers“

Berlin. Die Linke hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den „Paradise Papers“ mit Enthüllungen über Steuervermeidung in großem Stil beantragt.

Linke beantragt Aktuelle Stunde zu „Paradise Papers“

Ein Mann demonstriert auf dem Schlossplatz in Stuttgart vor einem Schild der Deutschen Steuer-Gewerkschaft mit der Aufschrift „Steueroase“. Foto: Silas Stein/Archiv

„Wenn Konzerne und Millionäre sich um die Beteiligung an den Kosten der Allgemeinheit drücken, müssen wir das diskutieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Denn für den Schaden, den die einen mit Steuervermeidung und Steuerflucht verursachen, müssen die ehrlichen Steuerzahler aufkommen.“ Der Bundestag müsse ein klares Zeichen senden, dass es so nicht weitergehen dürfe.

Die „Süddeutscher Zeitung“ hatte mit einem internationalen Recherchenetzwerk umfangreiche Daten zu Steuerflucht mit Hilfe von Steueroasen ausgewertet und darüber berichtet.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Inland

Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

Berlin. Das Urteil gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt. Das Parlament stellte die Weichen dafür, dass ein Strafverfahren zumindest möglich ist.mehr...

Inland

Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

Berlin. Überforderte Behörden, unsensible Beamte, ausbleibende Hilfe: Bei der Betreuung der Verletzten und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist viel schief gelaufen. Ein Jahr danach liegen nun Vorschläge vor, wie es künftig besser werden soll. Ob das gelingt?mehr...

Inland

Österreich und Niederlande klagen gegen deutsche Pkw-Maut

Den Haag/Berlin. Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Zusammen mit Wien will nun auch die Regierung in Den Haag die Gebühr vor Gericht kippen. Kommen die Pläne auch politisch noch mal auf den Prüfstand?mehr...

Inland

Union drückt aufs Tempo und will rasche GroKo-Sondierungen

Berlin. Im kleinen Kreis haben die angeschlagenen GroKo-Spitzen Merkel, Schulz und Seehofer die Chancen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung ausgelotet. Erstmal ging es vor allem um neues Vertrauen.mehr...

Inland

Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an

Karlsruhe. Er soll einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben - um den Verdacht so auf Flüchtlinge zu lenken. Jetzt klagt die Bundesanwaltschaft den Soldaten Franco A. an. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben.mehr...