Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

May will Brexit-Datum in Austrittsgesetz festschreiben

London.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Datum des EU-Austritts ihres Landes per Gesetz festschreiben. Das machte May in einem Gastbeitrag in der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ deutlich. „Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit verlassen“, schrieb May. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen. Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden. Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen.

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Rakete soll vier neue Galileo-Satelliten ins All bringen

Kourou. Eine Ariane-5-Rakete soll heuet Abend vier neue Satelliten für das europäische Navigationssystem Galileo ins All bringen. Die Trägerrakete steht bereits an der Startrampe des Weltraumbahnhofs Kourou in Französisch-Guyana in Südamerika bereit. Bis alle Satelliten ausgesetzt sind, soll die Mission knapp vier Stunden dauern. Mit dem milliardenschweren Prestigeprojekt will Europa unabhängig vom amerikanischen GPS werden. Erste Dienste sind seit einem Jahr verfügbar.mehr...

Schlaglichter

EU-Parlament will härteren Kampf gegen Steuerhinterziehung

Straßburg. Das Europaparlament fordert einen härteren Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Die EU-Abgeordneten debattieren heute in Straßburg den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses über die im April 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“. Darin wird unter anderem bedauert, dass nach wie vor auch EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Steueroasen blockierten. Die meisten Briefkastenfirmen seien von Luxemburg, Großbritannien und Zypern aus gegründet worden.mehr...

Schlaglichter

Angebot über Brexit-Rechnung ohne Handelsabkommen vom Tisch

London. Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen. Das machte die britische Premierministerin Theresa May bei einem Auftritt im Parlament in London deutlich. London und Brüssel hatten sich auf eine Berechnungsmethode für die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der Staatengemeinschaft geeinigt. Die britische Regierung geht von einem Betrag in Höhe von 40 bis 45 Milliarden Euro aus, den das Land der EU nach dem geplanten Austritt schuldet. Das Angebot stehe aber unter der Bedingung, dass ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geschlossen werde.mehr...

Schlaglichter

Kinder sterben bei Feuer in Manchester

Manchester. Bei einem Hausbrand in Manchester sind drei Kinder ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen wurden in kritischem Zustand in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei ging von Brandstiftung aus und ermittelte wegen Mordverdachts. „Wir haben einen Tatverdächtigen im Blick, den wir im Zusammenhang mit dieser Attacke dringend suchen“, sagte ein Polizeisprecher der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Die Polizei war in der Vergangenheit bereits mehrfach zu dem Haus gerufen worden.mehr...

Schlaglichter

EU erteilt Netanjahus Jerusalem-Forderung Absage

Brüssel. Die EU hat Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eine klare Absage erteilt. „Er kann seine Erwartungen an andere richten, denn von der Seite der EU-Mitgliedstaaten wird dieser Schritt nicht kommen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der EU-Außenminister mit Netanjahu in Brüssel. Die Italienerin machte zudem deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt.mehr...

Schlaglichter

EU-Staaten beschließen ständige militärische Zusammenarbeit

Brüssel. Die EU-Staaten haben erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Deutschland 24 weitere EU-Länder beteiligen. Sie soll mittelfristig zu einer echten europäischen Verteidigungsunion führen. Ziel ist es dabei auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Unter deutscher Führung sollen zum Beispiel ein Sanitätskommando, Logistikdrehscheiben sowie ein Trainingszentrum aufgebaut werden. Außerdem sind beispielsweise eine bessere Seeraumüberwachung und die Entwicklung von Prototypen für Infanteriefahrzeugen geplant.mehr...