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Mehr Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU

Berlin. Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt.

Mehr Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU

Nach Saudi-Arabien wurden im dritten Quartal 2017 Rüstungsgüter im Wert von 148 Millionen Euro exportiert. Foto: Khaled El Fiqi

Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt.

Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland, Australien, Schweiz). Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten geringer (485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Mrd. Euro).

Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten, die zuletzt genehmigt worden waren, ist Ägypten. Die Bundesregierung gab den Angaben zufolge grünes Licht für Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen Euro in das arabische Land.

Auf Platz zwei lagmit 148 Millionen Euro Saudi-Arabien. Das Königreich trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Israel belegte im dritten Quartal 2017 den dritten Platz. Die Regierung genehmigte in diesem Zeitraum den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 84 Millionen in das Land.

Die Grünen setzen sich in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein - insbesondere mit Blick auf Saudi-Arabien.

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