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SPD in der Pflicht?

Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung

BERLIN Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche (CDU/CSU, Grüne und FDP) baut die Kanzlerin sanft Druck in Richtung SPD auf. „Sehr schnell“ sollte es gehen, mahnt Merkel und schlägt erste Pflöcke ein. Die SPD ist gesprächsbereit, will sich aber nicht unterbuttern lassen.

Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer – beide sehen die SPD in der Pflicht. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt nach dem Jamaika-Aus zu einer raschen Regierungsbildung und nennt Bedingungen für die mögliche Neuauflage der großen Koalition. Neuwahlen erteilte die CDU-Chefin am Wochenende eine Absage. Die SPD zeigte sich mit Blick auf das Treffen beim Bundespräsidenten am Donnerstag gesprächsbereit, will aber kein neues Bündnis mit der Union um jeden Preis.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstag ins Schloss Bellevue eingeladen. Am Sonntagabend wollte das CDU-Präsidium über die Lage beraten. „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden“, sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Kühlungsborn.

Schwarze Null ist für Merkel gesetzt

Als „Maßstab“ für eine Regierungsbeteiligung nannte Merkel, dass die Probleme Deutschlands gelöst werden und es den Menschen besser gehe als heute. Einen ausgeglichenen Haushalt und Änderungen beim Soli bezeichnete die Kanzlerin als „Leitschnur“ bei der Regierungsbildung. „Man muss in Respekt aufeinander zugehen und dann vernünftige Lösungen für die Menschen und die Zukunft Deutschlands finden“, betonte Merkel. Sie beklagte zudem, dass die SPD kein gutes Wort über die gemeinsame Regierungsarbeit finde.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht ein Bündnis aus Union und SPD als „die beste Variante für Deutschland“. Er warnte in der „Bild am Sonntag“ die SPD aber vor überzogenen Forderungen.

Merkel dringt auf rasche Regierungsbildung

Der hessische SPD-Parteivorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel Foto: dpa

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Fall von Sondierungsgesprächen mit der Union einen Kurswechsel in der Steuerpolitik. „Ein „Weiter so“ wird es in keinem Fall geben. Das gilt ganz ausdrücklich bei Steuern und größten Vermögen“, sagte der hessische SPD-Landeschef am Sonntag. Im Wahlprogramm hatte die SPD die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen ab 2020 und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent angekündigt. Zudem sollen sehr große Erbschaften höher besteuert werden.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping forderte seine Partei auf durchzusetzen, wofür die mehr als neun Millionen SPD-Wähler bei der Bundestagswahl gestimmt hätten. Gesprächen über eine erneute große Koalition solle sie sich nicht verweigern, stattdessen die Chance, die sich nach dem Scheitern von Jamaika biete, „kraftvoll nutzen“, schrieb er in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Montag). Dazu brauche sie ein „gutes Team, Selbstvertrauen und Stolz auf ihre Leistung“.

Saarbrücken „Einfach zu langweilig“ sei die SPD, sagt Andrea Nahles und spricht damit den Jusos aus den Herzen. Ihrem Appell für Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung mag der Parteinachwuchs aber nicht folgen. Die Jusos wünschen sich stattdessen einen Linksruck ihrer Partei, die in der Opposition Stärke finden soll. So schnell will die Parteiführung das Thema aber nicht abhaken. mehr...

Bundespräsident Steinmeier hatte an die Parteien appelliert, sich nicht um Verantwortung zu drücken. SPD-Chef Schulz sagte am Freitagabend beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken, er strebe keine große Koalition, keine Minderheitsregierung und keine Neuwahlen an. „Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

Am Samstag sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Juso-Kongress, mit dem Jamaika-Aus sei eine neue Lage entstanden. Aber: „Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden.“

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Hamburg, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen dürfe keiner erwarten, dass die SPD sage: „Ach super, wir haben nur darauf gewartet, dass wir jetzt eine große Koalition machen dürfen“.

SPD gibt sich selbstbewusst

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in einem Interview: „Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann.“ Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek betonte, entscheidend sei, dass sich die SPD nicht von ihren Inhalten abbringen lasse. Der Sprecher des linken Flügels der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, empfahl Merkel mit Blick auf ihre Rede in Kühlungsborn „ein paar Tage zur Selbstfindung und Selbstkritik“.

KÜHLUNGSBORN/BERLIN Zum ersten Mal nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition hat sich Angela Merkel der Parteibasis in ihrem CDU-Heimatverband gestellt. In ihrer Rede sprach sie sich gegen Neuwahlen aus. Wie es jetzt mit der Regierung weitergehe, wisse sie nicht. Doch Wünsche hat die CDU-Chefin und geschäftsführende Kanzlerin schon. mehr...

Die Möglichkeit eine große Koalition lässt offenbar die Umfragewerte von Union und SPD steigen. In einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ legt die Union um zwei Punkte auf 33 Prozent und die SPD um einen Punkt auf 22 Prozent zu. Grüne und FDP verlieren je einen Punkt und erreichen 10 und 9 Prozent.

Die Grünen stellen sich derweil auf vier weitere Jahre Opposition ein. Parteichef Cem Özdemir sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin, bei einer neuen großen Koalition müssten die Grünen für Klimaschutz, Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit einstehen. Der Parteitag hielt sich aber die Möglichkeit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung offen.

Lindner rechnet mit Groko

FDP-Chef Christian Lindner rechnet dagegen mit einer großen Koalition. „Die Hürde ist geringer als bei uns“, sagte er der „Bild am Sonntag“ mit Hinweis auf die Jamaika-Runde. „Jamaika wäre binnen Monaten in 1000 Trümmerteile zerfallen“, so Lindner.

Dagegen schrieb CDU-Vize Thomas Strobl ein Jamaika-Bündnis noch nicht ab. „Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Funken Hoffnung für Jamaika“, sagte der baden-württembergische Innenminister der dpa. Strobl ist auch Vize-Regierungschef der schwarz-grünen Landesregierung.

dpa

Die Termine in der kommenden Wochen

  • 27. November: Am Mittag trifft Steinmeier die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, danach den Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder sowie am frühen Abend die Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
  • 28. November: Das Staatsoberhaupt empfängt am Morgen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Danach reist Steinmeier zu einem Kurzbesuch nach London. Merkel fliegt für einen zweitägigen Besuch zum fünften EU-AU-Gipfel nach Abidjan (Elfenbeinküste).
  • 30. November: Um 20.00 Uhr empfängt Steinmeier im Schloss Bellevue Merkel, Seehofer und Schulz zu einem gemeinsamen Gespräch. Davor will der Bundespräsident die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel treffen.
  • 4. Dezember: Bis zu diesem Tag soll der CSU-Machtkampf entschieden werden. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, in den kommenden beiden Wochen eine Vielzahl von Gesprächen über eine personelle „Zukunftslösung“ für die CSU zu führen.
  • 7.-9. Dezember: Der vielleicht wichtigste Termin in den kommenden Wochen ist der SPD-Bundesparteitag in Berlin. Eigentlich wollten die Genossen dort das Debakel bei der Bundestagswahl aufarbeiten und den Startschuss für eine Erneuerung geben. Nun dürfte die Debatte im Mittelpunkt stehen, ob die SPD sich an einer Regierung beteiligt.
  • 12./13. Dezember: Der Bundestag kommt an beiden Tagen zu einer Plenarsitzung zusammen.
  • 15./16. Dezember: Die CSU trifft sich zum Parteitag in Nürnberg. Dort wird turnusgemäß auch der Vorstand gewählt.

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