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Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin. Die Jamaika-Gespräche kommen langsam in Schwung - bis Freitag sollen in kleinen Runden Lösungen für zentrale Themen erarbeitet werden. Der Blick richtet sich nun stärker auf wichtige finanzielle Fragen.

Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, im Gespräch mit dem Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir. Foto: Silas Stein

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. „Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ein sehr dominanter“, sagte Merkel.

Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt worden. „Hier die richtige Balance zu finden, das ist unsere Aufgabe.“

Die Bundeskanzlerin nahm heute das Jahresgutachten der fünf „Wirtschaftsweisen“ entgegen. Die Ökonomen verlangen von der kommenden Regierung viele Reformen, darunter eine kräftige Steuerentlastung. An diesem Donnerstag wird als wichtige Basis für die Sondierungen von Union, FDP und Grünen eine neue Steuerschätzung erwartet.

Merkel betonte mit Blick auf die laufenden Sondierungen, „wie immer sehen die unterschiedlichen Parteien natürlich die Ratschläge auch in unterschiedlicher Art und Weise“. Die Politik könne gerade in dieser Zeit die Hinweise aber gut gebrauchen.

Ob der Wunsch der Sachverständigen, den Aufschwung für Strukturreformen zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen, erfüllt werden kann, ließ die Kanzlerin offen: „Politisch ist das nicht ganz so einfach wie es wissenschaftlich einleuchtend ist.“

Die FDP dringt nach ihrem Abrücken von der Forderung nach einer großen Steuerreform auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Wahlperiode. „Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Das ist unserer Meinung nach dann der Punkt, wo man sagen muss: Solche Versprechen müssen eingehalten werden“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-„Morgenmagazin“. Ziel sei es, in dieser Wahlperiode den Soli auf Null abzubauen.

„Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder CDU/CSU noch die Grünen bereit sind, wirklich eine komplette Steuerreform zu machen, das heißt, ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem zu schaffen“, sagte Beer. Deshalb konzentriere man sich jetzt auf den Solidaritätszuschlag. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Vortag Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform angekündigt, nachdem die Grünen Kompromissbereitschaft bei den Streitpunkten Klima und Energie gezeigt hatten.

Nach zweiwöchigen Sondierungen mit zahlreichen Konflikten wollen die vier Parteien nun mehr Tempo machen. Bis diesen Freitag sollen in kleinen Expertenrunden konkrete Lösungsvorschläge für zentrale Themen erarbeitet werden. Merkel strebt bis 16. November ein Ergebnis der Sondierungen an, auf dessen Basis CDU, CSU, FDP und Grüne dann über eine Aufnahme formeller Koalitionsverhandlung entscheiden sollen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte den Kompromisswillen ihrer Partei. Es sei gut, solche Signale zu senden und sie nicht nur von anderen zu verlangen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Grünen-Chef Cem Özdemir hatte deutlich gemacht, dass seine Partei nicht länger auf dem Ende des fossilen Verbrennungsmotors bei Neuwagen im Jahr 2030 beharrt.

Linke-Chefin Katja Kipping kritisierte die Kompromiss-Signale. „Es ist eine Schande, dass während der Klimakonferenz die entscheidenden Kompromissvorschläge in einer Laufzeitverlängerung von Kohle und Verbrennungsmotor bestehen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

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