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Merz wird Brexit-Beauftragter: Kritik an Entscheidung

Düsseldorf. Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, übernimmt Aufgaben für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Merz werde ab dem 1. Januar Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf mit. Zudem soll Merz den Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen Köln-Bonn übernehmen.

Merz wird Brexit-Beauftragter: Kritik an Entscheidung

Friedrich Merz soll Brexit-Beauftragter in NRW werden. Foto: Bernd von Jutrczenka

Merz werde Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA sein, sagte Laschet. Wegen des britischen EU-Austritts und der drohenden transatlantischen Entfremdung unter der amtierenden US-Regierung sei für dieses Amt „nur eine erfahrene, gut vernetzte und durchsetzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter politischer Expertise“ in Betracht gekommen. Merz hatte der „Bild“-Zeitung, die zuerst berichtet hatte, gesagt: „Das bedeutet aber absolut kein Comeback als Politiker.“

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag kritisierte die Personalentscheidung der Landesregierung. SPD-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warnten, mit Merz erhalte ein „Top-Lobbyist“ des privaten Finanzsektors direkten, ungehinderten Zugang zur Staatskanzlei. Merz ist Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper betonte, Merz werde keinesfalls Teil der Landesregierung. Er sehe keine Interessenkollision. Merz werde direkt dem Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten zugeordnet und nehme seine Aufgabe in enger Abstimmung mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner, wahr, teilte die Landesregierung mit.

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