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Geheimdienste äußern sich

Mögliche Beeinflussung bei US-Wahl durch Russland

WASHINGTON Das FBI bestätigt Ermittlungen wegen einer möglichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl durch Russland. Von einer Abhöraktion gegen Trump weiß es nichts. Das Weiße Haus will beides vom Tisch wischen und Trump äußert sich in gewohnter Manier via Twitter.

Mögliche Beeinflussung bei US-Wahl durch Russland

FBI-Chef James Comey hat bestätigt, dass seine Behörde wegen des US-Wahlkampfs 2016 ermittelt. Foto: Michael Reynolds

Das FBI untersucht Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung. Das sagte FBI-Chef James Comey am Montag in Washington in einer Kongressanhörung. US-Präsident Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, Comeys Aussage ändere nichts. Ermittlungen und Beweise seien nicht dasselbe.

Comey sagte außerdem, es habe im US-Wahlkampf 2016 keine Abhöraktion gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump gegeben. Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama gleichwohl nicht zurück. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen, sagte Spicer.

FBI ermittelt wegen möglicher Wahl-Beeinflussung schon seit Juli 2016

In der Anhörung geht es um Moskau zur Last gelegte Versuche, sich 2016 in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, wonach Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten.

Comey sagte, nach Ansicht des FBI habe Russland 2016 zum Ziel gehabt, die Demokratie in den USA zu beschädigen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu beschädigen und Trump zu helfen. Die Ermittlungen hätten im Juli 2016 begonnen. Das war mehr als drei Monate vor der Wahl und bisher nicht bekannt.

Spicer beschrieb Paul Manafort, dessen Name im Zusammenhang mit Ermittlungen oft fällt, als jemanden mit einer „sehr begrenzten Rolle“ in einer „sehr begrenzten Zeit“. Tatsächlich war Manafort der Wahlkampfchef Trumps. Ex-General Mike Flynn, den nach der Wahl gestürzten nationalen Sicherheitsberater der USA, beschrieb Spicer als „freiwilligen Mitarbeiter“.

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FBI: Abhör-Aktion kann nicht vom Präsidenten angeordnet werden

Der Präsident hatte seine Abhör-Vorwürfe am 4. März in einer Serie wütender Tweets erhoben. Er schrieb unter anderem: „Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!“ Trump rückte seine Unterstellungen in die Nähe der Watergate-Affäre, bei der abgehörte Telefone ebenfalls eine Rolle gespielt hatten.

Trump blieb trotz anderslautender Berichte und gegenteiliger Äußerungen hochrangiger Vertreter von Geheimdiensten und auch seiner eigenen Partei seit mehr als zwei Wochen bei seinen Anschuldigungen. Ein Präsident könnte eine solche Aktion gar nicht anordnen, sagte Comey am Montag.

In der Anhörung sagte auch der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, man wisse nichts von einer Abhöraktion gegen Trump. In Bezug auf Russland sagte er, die NSA stehe zu ihrem Bericht vom Januar. Demnach wollte Moskau die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, schwächen, aber nicht Trump ins Weiße Haus bringen.

Trump begleitet Anhörung in bekannter Manier via Twitter

Vor der Anhörung hatte Trump seine Angriffe auf die demokratische Partei erneuert. Nur Stunden vor Beginn der Befragung twitterte Trump am Montagmorgen, all das sei nur eine Erfindung der US-Demokraten, um von ihrer schweren Wahlniederlage abzulenken. Diese Argumentation verwendet Trump seit Monaten.

The Democrats made up and pushed the Russian story as an excuse for running a terrible campaign. Big advantage in Electoral College & lost!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

20. März 2017

Trump schrieb in einem zweiten Tweet, die eigentliche Geschichte, um die sich das FBI mit dem Kongress und anderen kümmern müsste, sei das Weiterverbreiten vertraulicher Informationen. Comey sagte, Leaks seien in der Tat ein schweres Verbrechen und müssten entsprechend geahndet werden.

In einem dritten Tweet schrieb Trump am Montag, alle entsprechenden Berichte über eine Konspiration Russlands mit dem US-Präsidenten seien „Fake News“, und jeder wisse das.

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Während der noch laufenden Anhörung twitterte Trump, FBI und NSA hätten bestätigt, dass Russland den Wahlprozess nicht beeinflusst habe. Dem widersprach Comey kurze Zeit später im Ausschuss: Dies sei nicht das, was er gesagt habe.

NSA-Chef: Trumps Merkel-Bemerkung war nicht hilfreich

Trump unterließ es zuletzt in einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel, die Abhör-Anschuldigungen zu entkräften. Sie bekamen sogar eine internationale Dimension, weil das Weiße Haus dem britischen Geheimdienst GCHQ indirekt eine Beteiligung an einer Abhöraktion gab. GCHQ widersprach dem entschieden.

NSA-Chef Rogers sagte, eine solche Unterstellung widerspreche eindeutig Geheimdienstabkommen mit Großbritannien. Gefragt, ob er Trumps Bemerkung an Merkels Adresse hilfreich finde, sie beide seien von Obama abgehört worden, sagte Rogers: „Sicher verkompliziert das die Dinge. Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen weiter zusammenarbeiten.“

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Nach Trumps Anschuldigungen hatte ein Sprecher Obamas die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Weiße Haus forderte eine Kongressuntersuchung. Alle führenden Vertreter der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Abgeordnetenhaus sagten in den vergangenen Wochen, es gebe keinerlei Beweise für die Vorwürfe, ebenso der Ex-Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper.

von dpa

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