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NRW-Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der „Bild“-Zeitung. Man müsse Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es dürfe nicht straflos sein, die Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt.

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