Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

NSU-Prozess: Massive Vorwürfe an den Staat

München. Fassungslose Blicke bei den Vertretern der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess: Nebenkläger werfen dem Staat vor, die Ermittlungen nach den Terrormorden vorsätzlich blockiert zu haben. Und die Tochter einer Mordopfers bietet Beate Zschäpe Beistand an - sofern diese auspackt.

NSU-Prozess: Massive Vorwürfe an den Staat

Ein Schild mit der Aufschrift „Angeklagte Zschäpe“. Foto: Tobias Hase/Archiv

Nebenkläger im NSU-Prozess haben dem Staat am Mittwoch vorgeworfen, die Aufklärung der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bis heute zu hintertreiben. Rechtsanwalt Sebastian Scharmer griff am Mittwoch vor allem die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz an.

„Es soll ein Schlussstrich gezogen werden“, sagte Scharmer. Mit ihrer These, der NSU habe nur aus drei Personen bestanden und sich auch gegenüber der Szene abgeschottet, stelle die Bundesanwaltschaft einen „Persilschein für die 13 Jahre lang falsch ermittelnden Behörden“ aus. 

Scharmer vertritt die Tocher von Mehmet Kubasik. Er war am 4. April 2006 in seinem Kiosk in Dortmund mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden. Seine Tochter Gamze wandte sich direkt an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. „Wenn es Ihnen irgendwann leidtut, dann antworten Sie. Ich habe immer noch so viele Fragen, auf die ich keine Antworten habe.“ 

Anwalt Scharmer konfrontierte Zschäpe damit, dass sie im Falle einer lebenslangen Verurteilung in 13 Jahren erstmals versuchen könne, eine Bewährung zu bekommen. „Wenn Sie bereit sind, alle (Unterstützer) zu benennen, würde sich Gamze Kubasik persönlich beim späteren Gericht einsetzen, dass die Aufklärung honoriert wird“, sagte Scharmer. „Überlegen Sie es sich gut, Frau Zschäpe.“

Scharfe Vorwürfe richtete der Anwalt gegen die staatlichen Ermittler. Im Umfeld des NSU habe es mindestens 13 V-Leute von Geheimdiensten gegeben. Von denen hätten einige Kontakt zu den abgetauchten Terroristen gehabt. Es sei naheliegend, dass sie den Aufenthalt oder die Mordpläne von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gekannt hätten. 

Kritik übte er auch an der Verhandlungsführung des Münchner Oberlandesgerichts. Das habe zahlreiche Beweisanträge abgelehnt, obwohl es zur Aufklärung verpflichtet sei. Viele Akten seien zurückgehalten worden. Folglich hätten widerspenstige Zeugen aus der Neonaziszene oder den Geheimdiensten nicht mit Fakten aus diesen Unterlagen konfrontiert werden können. 

Beispielhaft nannte Scharmer den früheren Chef des Netzwerks „Blood & Honour“. Der habe im Prozess behauptet, nie als V-Mann tätig gewesen zu sein. Erst später - nach Abschluss der Beweisaufnahme - sei herausgekommen, dass er für das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete. Das Bundesamt hätte das Gericht daraufhin informieren müssen, dass diese Aussage falsch war. Der Inlandsgeheimdienst habe aber geschwiegen.

Rechtsanwalt Carsten Ilius, der die Witwe Kubasiks vertritt, hielt der Bundesanwaltschaft vor, sie wolle „das Bild eines postnazistischen, schönen, freien Deutschlands“ nicht beschädigen. „Dazu passt ein Trio, das am Rand des Wahnsinns agiert, besser als ein verzweigtes Netzwerk“. Ermittlungen über NSU-Unterstützer in Dortmund habe die Bundesanwaltschaft nicht gewollt und, soweit die Nebenkläger sie führen wollten, „erfolgreich verhindert“. 

Der Terrorzelle NSU werden zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde zugerechnet. Hauptangeklagte im Prozess ist Beate Zschäpe. Ihre beiden Freunde Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem gescheiterten Banküberfall im November 2011 das Leben genommen.

Der Prozess befindet sich in der Schlussphase der Plädoyers. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Seit der vergangenen Woche plädieren die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Erwartet werden insgesamt rund 50 Nebenklage-Plädoyers.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

NRW

Formfehler: gewaltbereiter Fan ist Führerschein nicht los

Düsseldorf. Einem wegen Gewaltdelikten polizeibekannten Fußballfan kann der Führerschein entzogen werden. Allerdings klagte ein Ultra aus Oberhausen am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf erfolgreich gegen den Entzug, weil die Kommunen einen Formfehler machte. „In der Sache hält das Gericht das Vorgehen der Stadt Oberhausen für richtig“, sagte ein Gerichtssprecher. Deren Vertreter machten klar, dass sie umgehend einen neuen Anlauf zum Führerscheinentzug starten werden.mehr...

NRW

FC Bayern wieder mit Starke gegen Köln

München. Der FC Bayern wird auch im Bundesliga-Heimspiel am Mittwoch (20.30 Uhr/Sky) gegen den 1. FC Köln mit Tom Starke im Tor antreten. Sven Ulreich sei nach seinen Adduktorenproblemen zwar „quasi beschwerdefrei“, berichtete Trainer Jupp Heynckes am Dienstag, „ich will da nichts riskieren.“ Ulreich soll dann am Samstag (15.30 Uhr) bei seinem langjährigen Verein VfB Stuttgart wieder einsatzfähig sein. „Wir sind zu der Entscheidung gekommen, es ist besser, wenn wir ihn langsam aufbauen“, erklärte Heynckes. Der 36-jährige Starke war am Samstag beim 1:0 gegen Eintracht Frankfurt kurzfristig zu seinem Comeback beim FC Bayern gekommen.mehr...

NRW

Vor Bayern-Spiel: Verletzten-Misere spitzt sich weiter zu

Köln. Die Personal-Situation beim Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln spitzt sich vor dem Gastspiel des Tabellenletzten beim feststehenden Herbstmeister Bayern München am Mittwoch (20.30 Uhr) weiter zu. Dem FC fehlen nun auch noch Abwehrspieler Konstantin Rausch wegen Erschöpfung und Stürmer Sehrou Guirassy wegen eines entzündeten Fußnagels. Zudem wird Yuya Osako nach abgelaufener Sperre nicht zurückkehren, der Japaner fällt wegen einer Lungenentzündung sogar für den Rest des Jahres aus. Zurück kommt lediglich Abwehrspieler Jorge Meré. Somit fehlen Trainer Stefan Ruthenbeck insgesamt zwölf Profis.mehr...

NRW

Metro will halbe Million Gastwirte digitalisieren

München. Der Düsseldorfer Handelskonzern Metro will bis 2020 eine halbe Million Gastronomen in Europa digitalisieren. Eine Monitoring-Software namens „Cockpit“ soll den Wirten Live-Einblicke in ihre Hotels, Restaurants und Cateringfirmen ermöglichen. So lässt sich auf einen Blick ablesen, ob die Kosten des Betriebs gedeckt sind, welche Kellner wie hohe Umsätze erwirtschaften und welche Speisen und Getränke sich zu welchen Uhrzeiten gut verkaufen.mehr...

NRW

„Hambach-Vergleich“ im Streit um Rodungen noch offen

Münster. Im juristischen Streit um die Rodungen im Hambacher Wald für den Tagebau gibt es noch keine Entscheidung über den Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster. „Der Vergleich ist bisher weder angenommen noch abgelehnt worden“, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Die Frist laufe bis Freitagnacht (00.00 Uhr).mehr...

NRW

Schalke auch gegen Augsburg ohne Goretzka

Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 muss auch im Bundesliga-Heimspiel gegen den FC Augsburg ohne Leon Goretzka auskommen. Domenico Tedesco will bei dem 22 Jahre alten Nationalspieler, der seit Wochen unter einer Stressreaktion im Unterschenkel leidet, weiterhin kein Risiko eingehen. „Die Gesundheit steht an erster Stelle“, sagte Schalkes Trainer am Dienstag. Der zuletzt wegen Kniebeschwerden pausierende Alessandro Schöpf sei für die Partie am Mittwoch (20.30 Uhr) hingegen wieder eine Option.mehr...