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Nato setzt auf noch engere Zusammenarbeit mit der EU

Brüssel. Die Nato beschwört in unruhigen Zeiten ihre Partnerschaft mit der EU. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel geht es um 32 Punkte für einen stärkere Zusammenarbeit. Sigmar Gabriel fordert, auch an den Dialog mit Russland zu denken.

Nato setzt auf noch engere Zusammenarbeit mit der EU

Die Flagge der Nato weht in Brüssel im Wind. Foto: Daniel Naupold

Die Außenminister der Nato-Staaten haben einen 32-Punkte-Plan für eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU gebilligt. Vorgesehen ist zum Beispiel, gemeinsam die Voraussetzungen für schnelle Truppenverlegungen innerhalb Europas zu verbessern.

Zudem sollen deutlich mehr Informationen ausgetauscht werden - unter anderem zur Terrorabwehr. „In einem sich ständig wandelnden Sicherheitsumfeld ist die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Nato wichtiger denn je zuvor“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen in Brüssel. Er wies auch darauf hin, dass von den 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses 22 gleichzeitig Mitglied der EU sind.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, vor allem im Bereich der Militärlogistik könne die EU der Nato behilflich sein. Sie hatte bereits im November einen Aktionsplan der EU-Kommission angekündigt. Er soll es ermöglichen, dass Panzer und anderes Militärgerät künftig leichter durch Europa transportiert werden können. Hintergrund ist vor allem, dass für Panzertransporte nicht geeignete Straßen und Gleiswege derzeit etwa eine schnelle Truppenverlegung ins Baltikum erschweren.

Auf der Tagesordnung des Treffens standen zudem Beratungen über den Umgang der Nato mit dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel machte allerdings deutlich, dass das Problem aus seiner Sicht nicht auf Bündnisebene gelöst werden kann. „Dafür braucht man die Zusammenarbeit von Russland, USA und China. Nur die drei können der Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein Stoppschild entgegensetzen“, sagte der SPD-Politiker. Vor diesem Hintergrund müsse auch versucht werden, „mit Russland im Gespräch zu bleiben“ - trotz einer russischen Politik, die viele in der Nato verunsichere.

Am zweiten Tag des Nato-Treffens soll es an diesem Mittwoch unter anderem um die Reformfortschritte von Ländern gehen, die der Nato gerne beitreten würden. Dazu zählen als offizielle „Aspiranten“ Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien sowie die Ukraine als Land, das diesen Status noch nicht hat. Entscheidungen dazu werden nicht erwartet.

Zudem stehen Gespräche über eine mögliche Weiterentwicklung des Nato-Einsatzes in der Region um Syrien und den Irak auf der Tagesordnung. Da die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den beiden Ländern 95 Prozent ihres Einflussgebiets verloren habe, werde es bei den Einsätzen der internationalen Anti-IS-Koalition künftig mehr um Stabilisierung als um Kampfeinsätze gehen, sagte Stoltenberg. Die Nato werde deswegen darüber beraten, wie sich ihr eigener Beitrag entwickeln könnte.

Derzeit stellt das Militärbündnis für den Kampf gegen den IS Radar-Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs zur Verfügung. Zudem gibt es einen kleinen Ausbildungseinsatz für Sicherheitskräfte im Irak. Dieser könnte nach Angaben aus Bündniskreisen ausgeweitet werden. Zudem ist eine Unterstützung der Nato bei Reformen des irakischen Verteidigungsapparates denkbar.

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