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Sparen an Armen?

Opposition attackiert Laschets Regierungsneustart

Düsseldorf Spart Laschets Regierung an den Ärmsten und genehmigt sich gleichzeitig den teuersten Regierungswechsel in der NRW-Geschichte? Die SPD sieht das so. Die Regierung beschreibt ihren Neustart anders: Viele Stellen für Polizei, Justiz und Schulen - ohne neue Schulden.

Opposition attackiert Laschets Regierungsneustart

Bei der Sitzung zum Haushaltsentwurf der NRW Landesregierung für 2018. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) (von l.) bekommen vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (r) einiges zu hören. Foto: dpa

Bei den Beratungen des Landeshaushalts 2018 hat die Opposition die neue Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heftig unter Beschuss genommen. Aus Sicht von SPD und Grünen werden im Haushaltsentwurf 2018 zahlreiche Wahlversprechen nicht eingehalten.

Die SPD hielt der Regierung am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag einen beispiellosen Personalzuwachs in den Ministerien vor. Die Grünen vermissen einen belastbaren Plan zur Schuldentilgung. Die AfD fiel vor allem durch Beleidigungen auf und setzte sich nur teilweise mit dem NRW-Haushalt auseinander.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) verkündete dagegen stolze Ziele: „Wir wollen die erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sein, die bei allen regulären Haushalten der gesamten Legislatur keine neuen Schulden macht.“

So sieht die Opposition die Ziele der Landesregierung

Schulden: „Unser Land hat inzwischen 144 Milliarden Euro angehäuft“, stellte der Finanzminister fest. Fast dieselbe Summe hätten die Bürger seit 1973 zusätzlich für Zinsen berappen müssen. Dies sei dem mangelnden Sparwillen von SPD und Grünen in früheren Landesregierungen zuzuschreiben.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sieht hier eine Glaubwürdigkeitslücke. Nach vollmundigen Ankündigungen zu Oppositionszeiten könnten CDU und FDP doch endlich, wie die meisten anderen Bundesländer, mit der Schuldentilgung anfangen, bemerkte sie. Dazu finde sich in der Finanzplanung aber nur die unverbindliche Ankündigung: „Ab dem Jahr 2020 plant die Landesregierung mit Überschüssen, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden können.“ Mit konkreten Zahlen sei das nicht hinterlegt.

Sparen: „Sparsames Wirtschaften soll zur DNA dieser Regierung werden“, verspricht Lienenkämper. Wenig beeindruckt von 131 Millionen Euro an Ausgabenkürzungen für 2018 zeigte sich SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Gemessen am Gesamtetat von rund 74,5 Milliarden Euro seien dass gerade mal 1,76 Promille, bemerkte Römer. „Ein beeindruckender Wert. Aber nur bei einer Alkoholkontrolle.“ Düker warf der Regierung vor, an den Ärmsten zu sparen, etwa an der Flüchtlingsberatung und dem Sozialticket im Personennahverkehr. Letzteres kritisierte auch der DGB in einer Mitteilung.

Stellen: Mit 139 neuen Stellen auf den Leitungsebenen aller Ministerien hat sich die schwarz-gelbe Koalition aus Römers Sicht für sieben Millionen Euro „den teuersten und auch eitelsten Regierungswechsel der Landesgeschichte genehmigt“. Beim Thema Stellen hat die Regierung allerdings auch Unstrittiges zu bieten: Tausende neue Stellen für Schulen, Polizei und Justiz.

Kommunen: Die Kommunen sollen 2018 mit rund einer Milliarde Euro eine Rekordsumme aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten - zehn Prozent mehr als 2017. Die Gesamtzuweisungen an die Kommunen liegen bei rund 26,5 Milliarden Euro.

Schulen: Mit über 18 Milliarden Euro bleibt der Schulhaushalt auch 2018 der mit Abstand dickste Einzeletat aller Ressorts. Für 2018 sind 2048 neue Lehrerstellen vorgesehen - davon 183 für „eine schulscharfe und flächendeckende Erhebung des Unterrichtsausfalls“, wie Lienenkämper ankündigte. Zudem würden fast 3300 Lehrerstellen erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung zur Streichung vorgesehen habe.

Polizei und Justiz: Für eine bessere Personal- und Sachausstattung der Polizei sind 58,2 Millionen Euro mehr vorgesehen. Unter anderem sollen jährlich 2300 neue Polizisten eingestellt werden. In der Justiz werden 1135 neue Stellen geschaffen. AfD-Fraktionschef Markus Wagner reicht das nicht. Er forderte mehr Toilettenwagen für Polizisten bei Außeneinsätzen.

Regierungspersonal: Bei seiner Personalauswahl habe Laschet jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lassen, bilanzierte Römer. Interessenkonflikte seien bislang schon bei den Ministern für Landwirtschaft, für Medien, für Justiz und zuletzt auch beim neuen Brexit-Beauftragten Friedrich Merz offenkundig geworden und „bezeichnend für den Politikstil dieser Regierung“. Dieser Vorwurf hat zwar wenig mit dem Haushalt zu tun, gehört aber zur üblichen „Generalabrechnung“ in Haushaltsredeschlachten.

dpa

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