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Politik debattiert über Konsequenzen aus „Paradise Papers“

Düsseldorf. Nach den neuen Enthüllungen über zweifelhafte Steuervermeidung in massivem Ausmaß diskutiert auch die Politik in Nordrhein-Westfalen über Konsequenzen aus den „Paradise Papers“. Die SPD-Fraktion im Landtag forderte von Land und Bund, „asoziale Steuervermeidung“ von Wohlhabenden und Unternehmen wirkungsvoller zu bekämpfen. Diesmal reichten Empörung und Ankündigungen alleine jedenfalls nicht aus, sagte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags. Bei solchen Reaktionen sei es bei den vor anderthalb Jahren veröffentlichten „Panama Papers“ geblieben.

Der Landesregierung liegen die Daten aus den „Paradise Papers“ nicht vor, man werde aber alles tun, um an sie zu gelangen, sagte Finanzstaatssekretär Patrick Opdenhövel. Ob auch Namen aus NRW auf der Liste stehen, etwa von Politikern, könne er nicht sagen, weil er die Datensätze nicht habe. Und selbst wenn das Land an die Daten komme, müsse das Steuergeheimnis beachtet werden. Die NRW-Finanzverwaltung habe ihre Mithilfe bei der Auswertung der Daten angeboten, da sie viel Erfahrung mit der strafrechtlichen Aufarbeitung großer Datenmengen habe, betonte Opdenhövel mit Blick auf zahlreiche Ankäufe von Steuer-CDs in den vergangenen Jahren.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker forderte die schwarz-gelbe Regierung auf, sich vehementer für Transparenz- und Offenlegungspflichten einzusetzen. Größter Feind „legaler, aber nicht legitimer“ Praktiken rund um Briefkastenfirmen und Steueroasen seien „das Licht der Öffentlichkeit und Transparenz“. Die Dokumente legen offen, wie Reiche über Briefkastenfirmen oder andere Geschäfte in intransparenten Steueroasen in gewaltigem Umgang Steuern vermeiden. Es gibt auch Hinweise auf Deutsche.

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