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Presseecho zum Jamaika-Scheitern

Berlin. Kurz vor Mitternacht beendete die FDP das lange Ringen um Jamaika. Wohin Deutschland nun politisch steuert, ist ungewiss. Internationale Kommentatoren erwarten den „heißesten politischen Winter“ in der Geschichte der Bundesrepublik.

Presseecho zum Jamaika-Scheitern

FDP-Vorsitzender Christian Lindner äußert sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nicht nur in Deutschland für ordentlich Wirbel gesorgt. Auch in Europa herrscht Verunsicherung. Wie soll es nun weitergehen? Kommentatoren fürchten, dass Europa ohne ein stabiles Deutschland in eine Krise stürzen könnte.

Einige sind überzeugt, dass das Scheitern der Sondierungen vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist - und eine Neuwahl vor allen den Rechtspopulisten der AfD nutzen würde.

„La Stampa“ (Italien): „Es sind lediglich gute Nachrichten für diejenigen, die sich über das Unglück anderer freuen. Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neo-populistischen Alternative für Deutschland.“

„Les Echos“ (Frankreich): „Dieses Scheitern droht, das seit den deutschen Wahlen vom 24. September bereits gelähmte Europa in eine nie da gewesene Krise zu stürzen. In den vergangenen Jahren war die Europäische Union (EU) von der Führung Angela Merkels geprägt, die gleichzeitig vom wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes und dem Mangel an politischen Figuren auf ihrem Level profitierte. Emmanuel Macron, der Europa mit Angela Merkel neu ankurbeln wollte, findet sich so in der ersten Linie wieder, aber ihm droht ein Schlüssel-Partner für seine Projekte zu fehlen.“

„Le Monde“ (Frankreich): „Deutschland ist gerade in eine schwere politische Krise gestürzt, und ganz Europa wird darunter leiden. (...) Berlin hatte die Wahl von Emmanuel Macron beklatscht und das französisch-deutsche Tandem schien wieder im Sattel zu sitzen: Alle Hoffnungen waren erlaubt. (...) Deutschland ist nicht nur die größte Volkswirtschaft der EU, es ist auch der Stabilitätspol der Union und der notwendige Partner Frankreichs im gesamten europäischen Projekt. Die deutschen politischen Verantwortlichen müssen sich dieser Verantwortungen bewusst werden.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): „Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das Handtuch wirft. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter trotz ihres ungebrochenen Willens doch schon nach 12 statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der heißeste politische Winter ihrer Geschichte bevor.“ 

„de Volkskrant“ (Niederlande): „Dass es die Liberalen sind, die sich zurückziehen, ist überraschend. Aber es ist durchaus erklärlich. Überraschend ist es, weil gerade Christian Lindner lange Zeit optimistisch und pragmatisch zu sein schien. Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg, hatte er früher gesagt. Aber er ließ auch öfter durchblicken, dass seine Partei in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen hätte. Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode eigentlich am liebsten in die Opposition.“

„Kurier“ (Österreich): „Wahrscheinlich sind am Ende aber Neuwahlen, die kann der Bundespräsident ausrufen. Da wird dann jedenfalls die rechtspopulistische, und auch zerstrittene AfD profitieren. Nicht nur stimmenmäßig, auch stimmungsmäßig. Sie wird argumentieren, dass diese Demokratie schon so kaputt ist, dass es radikale Kräfte wie die AfD brauche. Die braucht natürlich niemand, noch dazu, wo die AfD selbst stets sagte, sie wolle gar nicht regieren.“

„Die Presse“ (Österreich): „Die FDP pokert hoch. Denn es ist völlig unklar, ob der Wähler sie beim nächsten Urnengang für ein parteitaktisches Spiel bestraft oder für Prinzipientreue belohnt. Schon jetzt zeigen die Finger der Moralisten vorwurfsvoll auf die Liberalen. Doch die haben das gleiche Recht, sich einer Koalition zu verweigern, wie die SPD, die sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Der FDP kann man zugutehalten, dass sie wenigstens versucht hat, eine Regierung zu bilden. Die SPD hat sich von Anfang an aus der Verantwortung gestohlen.“

„Der Standard“ (Österreich): „Vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Scheitern eine schwere Niederlage. Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht mehr die Kraft und Autorität hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft. Über weite Strecken wurde die Debatte von den Grünen und der CSU dominiert, die in vielen Punkten so weit auseinander lagen.“

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