Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Puigdemont ruft Separatisten zur Einheit auf

Brüssel.

Der von einer Festnahme bedrohte Ex-Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, setzt weiter auf die Unabhängigkeit der spanischen Region. Auf Twitter rief Puigdemont zur Einheit „aller Demokraten“ auf. Gestern hatte das Staatsgericht in Madrid einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen Puigdemont und vier weitere Separatisten erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten. Puigdemont präsentierte inzwischen eine Internetpetition zur Bildung einer „Einheitsliste“ der Unabhängigkeitsbefürworter für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schlaglichter

Merkel verurteilt Verbrennen israelischer Fahnen

Berlin. Die Bundesregierung hat die Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel sprach von „gravierenden Ausschreitungen“ und sagte: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ Auch Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel erklärten, solche Vorkommnisse seien nicht zu tolerieren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt. Die Berliner Polizei will weitere pro-palästinensische Kundgebungen in den nächsten Tagen genau im Auge behalten.mehr...

Schlaglichter

EU erteilt Netanjahus Jerusalem-Forderung Absage

Brüssel. Die EU hat Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eine klare Absage erteilt. „Er kann seine Erwartungen an andere richten, denn von der Seite der EU-Mitgliedstaaten wird dieser Schritt nicht kommen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen der EU-Außenminister mit Netanjahu in Brüssel. Die Italienerin machte zudem deutlich, dass die einseitige Anerkennung Jerusalems durch die USA aus EU-Sicht eher eine Gefahr als eine Chance für den Frieden darstellt.mehr...

Schlaglichter

Merkel verurteilt Verbrennen israelischer Fahnen bei Protesten

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Spitze haben das Verbrennen israelischer Fahnen bei Anti-Israel-Protesten in Berlin verurteilt. „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass“, sagte Merkel nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Der CDU-Bundesvorstand verurteile einstimmig diese Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze. Keinerlei Meinungsunterscheide - auch nicht über die Frage des Status von Jerusalem - rechtfertigten ein solches Vorgehen. Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden.mehr...

Schlaglichter

Kremlchef Putin ordnet Teilabzug der Truppen aus Syrien an

Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat bei einem überraschenden Besuch in Syrien den Rückzug eines Großteils der russischen Truppen aus dem Bürgerkriegsland angeordnet. Erstmals seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien besuchte Putin die Luftwaffenbasis Hamaimim. Auf dem Stützpunkt traf Putin auch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Russland gilt als Schutzmacht der syrischen Regierung. Seit September 2015 fliegt das russische Militär Luftangriffe und unterstützt damit die syrische Armee.mehr...

Schlaglichter

Netanjahu fordert von Europäern Anerkennung Jerusalems

Brüssel. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die EU-Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Netanjahu äußerte sich zum Auftakt eines Treffens mit den EU-Außenministern in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die EU nicht infrage komme. Eine Lösung könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.mehr...

Schlaglichter

Netanjahu im Jerusalem-Streit bei EU-Außenministern

Brüssel. Die Außenminister der EU-Staaten treffen heute mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen. Das geplante Gespräche in Brüssel soll anderthalb Stunden dauern. Die EU will Netanjahu davon überzeugen, trotz der jüngsten Entwicklungen wieder Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Ziel sollte aus Sicht der Minister eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt.mehr...