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Katalonien-Konflikt

Puigdemont stellt sich den belgischen Behörden

Brüssel Carles Puigdemont kam einer Festnahme zuvor. Am Sonntag stellte sich Katalonies Ex-Regierungschef den belgischen Behörden. War es das für den Separatistenführer?

Puigdemont stellt sich den belgischen Behörden

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Foto: dpa

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten.

Die fünf Katalanen sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser habe dann bis Montagmorgen Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagmorgen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel am Sonntagnachmittag.

Belgien hat 60 Tage Zeit, um über eine Abschiebung zu entscheiden

Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen: Wird der Haftbefehl aufrecht erhalten, hat das Gericht dann weitere 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung zu entscheiden.

MADRID Der katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont muss nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen. Das spanische Staatsgericht in Madrid erließ am Freitag einen Europäischen Such- und Haftbefehl gegen den Ex-Regionalpräsidenten. mehr...

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls binnen 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Anklage wegen Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder

Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

MADRID Im Katalonien-Konflikt sprechen nun die Gerichte. Die Justiz in Madrid nahm die Ermittlungen gegen die abgesetzte separatistische Regierung auf. Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont ließ sich aber trotz Vorladung nicht blicken. Er riskiert nun einen Haftbefehl.mehr...

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an. Puigdemont war bereits vor der Anklageerhebung nach Brüssel ausgereist.

dpa

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