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Jamaika-Unterhändler einig

Rechtsanspruch auf Grundschul-Ganztagsplatz vereinbart

BERLIN Union, FDP und Grüne wollen Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewähren. Das ist ein zentrales Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen über die Familienpolitik. Allerdings gibt es in entscheidenden Punkten noch Uneinigkeit.

Rechtsanspruch auf Grundschul-Ganztagsplatz vereinbart

In den Koalitionsvereinbarungen soll für Grundschüler ein Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule festgeschrieben werden. Foto: dpa Foto: picture alliance / Roland Weihra

Das Ziel hätten die Jamaika-Unterhändler bei ihren Beratungen über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten, berichtet die „Rheinische Post“. „Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler“, heißt es in einem Papier, das der RP vorliegt.

Uneinig seien sich die Verhandlungspartner aber noch bei der Umsetzung. So stelle die FDP das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt und wolle wie die Grünen im Gegenzug das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik kippen.

CDU und CSU fordern dem Bericht zufolge dagegen eine Umsetzung nach der im Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe, die unter anderem die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen regelt.

Das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.

Auch die SPD fordert den Rechtsanspruch

Einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule zumindest für Grundschulkinder hatten im Bundestagswahlkampf mehrere Parteien gefordert - darunter Union, SPD und Grüne. Nach den aktuellsten Zahlen für das Schuljahr 2015/2016 nehmen bundesweit rund vier von zehn Schülern (39,3 Prozent) eine Ganztagsschule in Anspruch. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die Mitte Oktober veröffentlicht wurde. Um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler einen Ganztagsschulplatz anzubieten, müsste die Politik weitere 3,3 Millionen Ganztagsplätze schaffen. Kritiker halten das kaum für machbar. Laut Studie würden jährlich allein 2,6 Milliarden Euro an Personalkosten anfallen.

Gütersloh. Kinderbetreuung auch am Nachmittag: In Ganztagsschulen gehört das dazu. Doch wie viele Kinder besuchen überhaupt eine? Und was würde ein flächendeckender Ausbau kosten? Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt Aufschluss.mehr...

In den vergangenen Jahren haben immer mehr Kinder eine Ganztagsschule besucht. Zum Vergleich: Im Schuljahr 2002/2003 ging jeder Zehnte (9,8 Prozent) dorthin. Unterschiede gibt es je nach Land. Im Schuljahr 2015/2016 hatten beim Spitzenreiter Hamburg rund neun von zehn Kindern einen Platz in einer Ganztagsschule (91,5 Prozent) - beim Schlusslicht Bayern sind es mit 16,0 Prozent deutlich weniger.

dpa

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