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SPD kritisiert neue Leitungsstellen für Regierung Laschet

Düsseldorf. Die SPD-Opposition hat der CDU/FDP-Koalition Geldverschwendung beim Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich 139 neue Stellen auf den Leitungsebenen aller Ministerien genehmigt, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Landtag.

SPD kritisiert neue Leitungsstellen für Regierung Laschet

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet im Landtag. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Mit einem beispiellosen Kostenaufwand von sieben Millionen Euro habe die schwarz-gelbe Koalition „den teuersten und auch eitelsten Regierungswechsel der Landesgeschichte zu verantworten“. Die neue Regierung sehe die deutsche Ministerialbürokratie offenbar als „Beute für erfolgreiche Wahlkämpfer“, bemängelte Römer. Der Haushaltsentwurf 2018 sieht Gesamtausgaben von rund 74,5 Milliarden Euro vor.

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