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SPD entscheidet über Gespräche mit der Union

Berlin.

In Berlin beginnt heute ein dreitägiger Parteitag der SPD. Die Sozialdemokraten wollen entscheiden, ob sie Gespräche mit der Union über eine große Koalition aufnehmen. Anschließend stellt sich Parteichef Martin Schulz zur Wiederwahl. Die SPD hatte sich nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl dazu entschlossen, in die Opposition zu gehen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche soll diese Entscheidung nun auf dem Parteitag revidiert werden.

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Deutsche Journalistin Tolu kommt aus U-Haft in Türkei frei

Istanbul. Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei kommt die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft frei. Die Türkei darf sie jedoch nicht verlassen. Das Istanbuler Gericht ordnete zwar die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten an, verhängte jedoch ein Ausreiseverbot. Die Bundesregierung nahm die Gerichtsentscheidung positiv auf. „Sie ist draußen, und das ist eine tolle Sache“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Tolu wird bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt.mehr...

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Mesale Tolu kommt aus türkischer Untersuchungshaft frei

Istanbul. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu und fünf weitere Inhaftierte werden aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Allerdings erließ das Gericht in Istanbul gegen alle sechs Angeklagten eine Ausreisesperre, wie Beobachter aus dem Gericht übereinstimmend mitteilten. Tolu wird damit bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt.mehr...

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Kretschmer stellt Kabinett mit vier neuen Ministern vor

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Regierungsfraktionen CDU und SPD in Dresden sein neues Kabinett vorgestellt. Neu in der Regierungsmannschaft sind Matthias Haß für die Finanzen, Oliver Schenk als Chef der Staatskanzlei, Roland Wöller als neuer Innenminister und Christian Piwarz als neuer Kultusminister. Damit mussten auch der bisherige Innenminister Markus Ulbig, Fritz Jaeckel als Chef der Staatskanzlei sowie der erst kürzlich neu ins Kabinett geholte Frank Haubitz ihre Posten räumen.mehr...

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Neues Kabinett in Österreich vereidigt - Kurz ist Kanzler

Wien. Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister in Wien als Bundeskanzler. Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat. Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Vereidigung war begleitet von Demonstrationen. Rund 6000 Menschen hatten sich vor der Hofburg versammelt.mehr...

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Istanbuler Staatsanwaltschaft: Freilassung von Mesale Tolu gefordert

Istanbul. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat die Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu und der fünf weiteren inhaftierten Angeklagten in dem Verfahren gefordert. Das teilten Beobachter aus dem Gerichtssaal übereinstimmend mit. Die meisten türkischen und deutschen Reporter waren bei dem zweiten Verhandlungstag in dem Verfahren zunächst ausgeschlossen worden. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul vor Verhandlungsbeginn an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt.mehr...