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Schnittmengen und Differenzen bei Union und SPD

Berlin. Nach der geplatzten Jamaika-Sondierung will Bundespräsident Steinmeier Union und SPD wieder an einen Tisch bringen. Doch vor einem erneuten Regierungsbündnis wären einige Streitfragen zu lösen.

Schnittmengen und Differenzen bei Union und SPD

SPD-Chef Martin Schulz schließt eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus. Foto: Kay Nietfeld

Kurz vor dem Spitzentreffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat auch das Klima zwischen Union und SPD vergiftet.

Seit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Brüssel für die verlängerte Glyphosat-Zulassung stimmte, ist bei den Sozialdemokraten von einem massiven Vertrauensverlust die Rede. Dabei lauern vor einer möglichen Neuauflage der großen Koalition schon genug Probleme: Streit droht vor allem in Steuerfragen, bei der Krankenversicherung und in der Flüchtlingspolitik.

BÜRGERVERSICHERUNG: Die SPD will Privatversicherten die Wahl eröffnen, in eine Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollen künftig wieder dieselben Krankenkassen-Beiträge zahlen. Heute zahlen die Arbeitnehmer über die Zusatzbeiträge mehr - künftige Steigerungen der Gesundheitskosten müssten sie nach dem heutigen System alleine schultern. Angeglichen werden sollen nach dem Willen der SPD auch die Arzthonorare, so dass Privatversicherte von Medizinern nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Die Union ist strikt gegen eine „Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“, wie dies Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nennt. Dass die Zusatzbeiträge gedeckelt werden könnten, hört man aber auch vereinzelt aus der Union. Streitpotenzial: Hoch. Schnittmengen: Gering.

RENTENREFORM: Die SPD hat das Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch anzuheben - laut NRW-SPD auf rund 50 Prozent. Die bisherige Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits ein langfristiges Renten-Konzept bis 2045 vorgelegt. Danach soll es Haltelinien für Rentenniveau und -beiträge geben. Eine neue Solidarrente soll Geringverdiener besser vor einem Abrutschen in Altersarmut schützen. Die Union hatte im Wahlkampf größere Rentenversprechen vermieden und will Wesentliches erst in einer Kommission beraten. Die CSU will die Mütterrente ausweiten. Verbesserungen für Menschen mit Erwerbsminderung und eine weitere Flexibilisierung des Renteneintritts haben bei Union und SPD Fürsprecher. Streitpotenzial: Deutlich vorhanden. Schnittmengen: Ebenfalls vorhanden.

ARBEIT UND SOZIALES: Die Union will die Langzeitarbeitslosigkeit unter anderem durch mehr gesellschaftlich wertvolle, staatlich bezuschusste Beschäftigungsmöglichkeiten bekämpfen. Bei Hartz IV setzte die SPD im Wahlkampf auf Erleichterungen, etwa durch eine Verdoppelung des Schonvermögens, während die Union hier nichts wesentlich ändern will. Beim Mindestlohn will die SPD Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschaffen - die Union hingegen Bürokratie abbauen. Das von der SPD forcierte und bereits in der vergangenen Wahlperiode geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit scheiterte an der Union. Streitpotenzial: Deutlich gegeben. Schnittmengen: Durchaus vorhanden.

SOLIDARITÄTSZUSCHLAG: Die Union will den Solidaritätszuschlag von 2020 an schrittweise abbauen. Zunächst um mindestens vier Milliarden Euro und dann weiter bis 2030 in gleichmäßigen Raten. Das hängt aus ihrer Sicht auch von der künftigen Wirtschaftskraft ab. Die SPD will den Soli von 2020 an zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und in einem nächsten Schritt für alle. Streitpotenzial: Vergleichsweise gering, Schnittmengen: Groß.

EINKOMMENSTEUER: Die CDU hatte vor der Wahl Steuerentlastungen von 15 Milliarden pro Jahr in Aussicht gestellt. Die CSU pocht auf eine „wuchtige“ Steuersenkung. Die SPD hingegen will vor allem untere Einkommen und die Mittelschicht entlasten. Top-Verdiener und sehr große Erbschaften sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die NRW-SPD will mit einer „deutlich höheren“ Besteuerung besonders hoher Vermögen ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen finanzieren. Dafür eigne sich die Erbschaftsteuer, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Brief an die Parteispitze in Berlin. Streitpotenzial: Hoch. Schnittmengen: Nicht so groß.

MIGRATION: Die Union will den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen und den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU einbringen, nach dem maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Die SPD dürfte das in Reinform nicht mitmachen - aber unbegrenzte Einwandung will sie auch nicht. „Bei Steuerung und Kontrolle der Einwanderung hapert es“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles bereits Anfang November. Streitpotenzial: Hoch. Schnittmengen: Vorhanden.

KOHLEKRAFTWERKE: Bei der Weltklimakonferenz in Bonn bedauerte SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks, dass Deutschland beim Thema Kohleausstieg nicht konkreter geworden sei. Sie will einen Pfad für den Kohleausstieg. Mit den Grünen hätte die Union aber wohl noch schwierigere Klimaschutz-Fürsprecher im Boot gehabt als mit der SPD, die traditionell auch die Interessen von Beschäftigten im Bergbau vertritt. Und bei den Jamaika-Sondierungen hatte CDU-Chefin Angela Merkel den Grünen bereits eine größere Reduzierung der Kohlestromproduktion angeboten, als Union und FDP eigentlich zugestehen wollten. Streitpotenzial: Gegeben. Schnittmengen: Deutlich vorhanden.

GLYPHOSAT: Auf EU-Ebene wird die Zulassung des umstrittenen Herbizids verlängert - daran ist nichts mehr zu ändern. Doch SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, seine Partei wolle die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einschränken, möglichst sogar verbieten. Eine Annäherung scheint jedoch möglich: Minister Schmidt stellte bereits nationale Maßnahmen in Aussicht, die eine „restriktivere Anwendung“ zum Ziel haben. Als denkbar gilt etwa ein Glyphosat-Verbot für Privathaushalte. Streitpotenzial: Wenn der Pulverdampf verzogen ist - beherrschbar. Schnittmengen: Vorhanden.

EUROPA: Die SPD könnte offener als die Union für Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sein, etwa für einen Haushalt für die Eurozone. Aber auch Merkel betonte nun, die CDU könnte nicht immer nur Nein zu Macrons Vorschlägen sagen. Streitpotenzial: Nicht sehr hoch. Schnittmengen: Deutlich vorhanden.

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