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Katalonien-Krise

Separatisten in U-Haft: Puigdemont fordert Freilassung

Madrid Die spanische Justiz hat Haftbefehle gegen 14 katalonische Separatisten verhängt - darunter auch gegen den ehemaligen katalanischen Regionalchef Puigdemont. Bis der ausgeführt ist, könnte aber noch eine Weile vergehen.

Separatisten in U-Haft: Puigdemont fordert Freilassung

Zahlreiche Menschen versammeln sich am Donnerstag vor der Generalitat in Barcelona,) um ihre Unterstützung für die vor Gericht erschienenen Politiker zum Ausdruck zu bringen. Foto: dpa

Gut die Hälfte der entmachteten katalanischen Regierung sitzt hinter Gittern. Eine Richterin am spanischen Staatsgerichtshof in Madrid ordnete am Donnerstag Untersuchungshaft für 9 von insgesamt 14 Kabinettsmitgliedern an, die wegen der katalanischen Unabhängigkeitspläne unter anderem der Rebellion bezichtigt werden. Am Abend wurden die sieben Männer und zwei Frauen nach der richterlichen Vernehmung in zwei Gefängnisse im Madrider Umland gebracht.

Der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont war zunächst weiter auf freiem Fuß. Er hatte sich - wie auch vier seiner Ex-Minister - nach Belgien abgesetzt und am Donnerstag die richterlichen Vorladung missachtet. Nach Medienberichten wird die zuständige Richterin allerdings schon bald für alle fünf Politiker einen europäischen Haftbefehl erlassen. Das werde aber erst am Freitag der Fall sein, teilten Justizsprecher auf Anfrage mit.

MADRID Im Katalonien-Konflikt sprechen nun die Gerichte. Die Justiz in Madrid nahm die Ermittlungen gegen die abgesetzte separatistische Regierung auf. Der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont ließ sich aber trotz Vorladung nicht blicken. Er riskiert nun einen Haftbefehl.mehr...

Puigdemont fordert Freilassung aller Inhaftierten

In einer vom katalanischen TV-Sender TV3 übertragenen, auf Video aufgenommenen Rede forderte Puigdemont unterdessen „als rechtmäßiger Präsident“, wie er sagte, die Freilassung aller Inhaftierten. „Das ist ein großer Fehler, ein sehr schlimmer Anschlag auf die Demokratie. Die spanische Regierung hat der Demokratie eine Absage erteilt.“ Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die „lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet.“

Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid, die bis zu den für den 21. Dezember angesetzten Neuwahlen anhalten soll.

Missachtung der Vorladung zieht Haftbefehl nach sich

Medien berichteten, die zuständige Richterin Carmen Lamela wolle die Festnahme von Puigdemont sowie der vier Ex-Minister erreichen, wie spanische Medien am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. „Sie hat auch keine Alternative. Die Missachtung einer Vorladung zieht automatisch einen Haftbefehl nach sich“, sagten Rechtsexperten im spanischen TV übereinstimmend.

Für Rätselraten sorgte derweil die Tatsache, dass sich Lamela für die Bekanntgabe ihrer offizielle Entscheidung mehr Zeit als üblich ließ. Auch über den Aufenthaltsort des 54-jährigen liberalen Politikers wurde in Spanien viel spekuliert. Vor seiner Video-Rede hatte sich Puigdemont auf Twitter gemeldet: „Die legitime Regierung von Katalonien wurde wegen ihrer Ideen inhaftiert, und weil sie sich an das vom Parlament gebilligte Mandat hielt“, schrieb er.

Zunächst hatten gut informierte Fernsehsender und Zeitungen gleichlautend gemeldet, der Haftbefehl sei bereits erlassen. Später am Abend hieß es, die Richterin habe zwar den Haftbefehl beschlossen, die offizielle Ausfertigung stehe aber noch aus. Einen Haftbefehl müssten die belgischen Behörden ausführen. Anschließend würde dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien drohen.

Madrid Der abgesetzte katalanische Regionalchef Carles Puigdemont sendet seine Botschaften mittlerweile aus dem Herzen Europas. In Madrid will ihn dringend die Justiz sehen. Doch Puigdemont hat nicht vor, in naher Zukunft nach Spanien zurückzukehren.mehr...

Bürgermeisterin von Barcelona spricht von „Revanchegelüsten“

Die Anordnung von Untersuchungshaft gegen die neun gewählten Volksvertreter löste viel Kritik auch bei neutralen Beobachtern aus. Die linke Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Ada Colau, meinte vor Journalisten, alles deute auf „Revanchegelüste“ hin. Sie rief alle Katalanen zum Widerstand gegen den „Autoritarismus“ der Regierung Rajoy auf. Hunderte von Menschen protestierten auf den Straßen Barcelonas gegen den Beschluss der Richterin. Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage Proteststreiks an.

Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet, die sich dem Gericht gestellt hatten. Der neunte Politiker, Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments seinen Rücktritt eingereicht hatte, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden.

Madrid/Brüssel Alle schauen mal wieder auf Carles Puigdemont. Dieses Mal allerdings nicht in Katalonien - sondern in Brüssel. Dorthin hat sich der ehemalige Katalanen-Präsident bis auf Weiteres zurückgezogen. Wann er zurückkehrt, ließ er offen. mehr...

Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft.

Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Stimmt die Person ihrer Übergabe zu, so muss innerhalb von zehn Tagen über die Übergabe entschieden werden.

dpa

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