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Nach Jamaika-Aus

So geht es jetzt im regierungslosen Deutschland weiter

BERLIN Jamaika ist gescheitert. Das erste Mal in fast 70 Jahren Bundesrepublik kommt trotz Wahlen keine Regierung zustande.Wie geht es jetzt also im regierungslosen Deutschland weiter? Das sind jetzt die Möglichkeiten.

So geht es jetzt im regierungslosen Deutschland weiter

Wie kann es jetzt in einem Deutschland ohne Regierung weitergehen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die nun auch zentral von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abhängen. Foto: hna

Nachdem die SPD eine Neuauflage der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel noch am Wahlabend ausgeschlossen hat, blieb nur die Option einer Jamaika- Regierung mit CDU, CSU, FDP und Grünen. Diese Möglichkeit ist nun in der Nacht zum Montag gescheitert.

1. Steinmeier redet mit den Sondierungsparteien

Zunächst wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteien reden und sondieren, ob es doch noch eine Chance für eine neue Regierung gibt. Am Montag mahnte er, die Parteien dürften ihre Verantwortung nicht einfach an die Wähler zurückgeben.

So geht es jetzt im regierungslosen Deutschland weiter

Eigentlich hat Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident nur repräsentative Aufgaben. Bei der Wahl eines Kanzlers kommt ihm aber die entscheidende Rolle zu. Foto: dpa

Vor allem dürfte Steinmeier seinen ehemaligen Genossen aus der SPD ins Gewissen reden, für eine Fortsetzung der Koalition mit der Union zur Verfügung zu stehen. Auch die FDP wird er sich wohl vorknöpfen und sie bitten, ihre Entscheidung zum Abbruch der Sondierungen noch einmal zu überdenken. Erfolg ist nicht sehr wahrscheinlich.

Die Kollegen von der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen (hna) in Kassel haben in einem Video anschaulich erklärt, wie die Wahl des Bundeskanzlers funktioniert:

2. Der Bundespräsident schlägt einen Bundeskanzler vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das sonst nur über seine Worte einflussreiche Staatsoberhaupt, hat jetzt plötzlich durch Artikel 63 des Grundgesetzes wichtige Befugnisse. Er muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird nur Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmt („Kanzlermehrheit“).

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, und so sieht es im Falle Merkel aus, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kandidaten zu einigen.

Kommt auch dann keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Phase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt. Das wäre mit einiger Sicherheit Merkel.

BERLIN Der überraschende Abbruch der Jamaika-Gespräche bringt Republik und Kanzlerin in eine vertrackte Lage. Der Bundespräsident redet den Parteien ins Gewissen. Andere rufen nach einer Neuwahl. Und was will Angela Merkel?mehr...

3. Nur der Präsident ernennt den Kanzler

Der Bundespräsident muss jetzt entscheiden, ob er den mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler oder eine Kanzlerin ernennt oder den Bundestag auflöst. Dies ist ganz alleine seine Sache.

4. Eine Minderheitsregierung

Kommt eine Minderheitsregierung zustande, wäre es ein Novum in der Bundesrepublik. Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag, Schwarz-Grün 42. Eine solche Regierung müsste also bei Abstimmungen auf Unterstützung aus den Oppositionsfraktionen hoffen und sich ihre Legitimation zum Regieren immer wieder neu beschaffen.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) würde eine Minderheitsregierung also von den anderen Fraktionen geduldet. Durch ein Misstrauensvotum könnte die Regierung aber schnell gestürzt werden. Dann käme es zu Neuwahlen.

5. Der Bundestag wird aufgelöst, es kommt zu Neuwahlen

Entscheidet sich Steinmeier für die Auflösung des Bundestags, muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden. Als möglicher Termin für die Neuwahl wird schon der 22. April genannt. Kann also gut sein, dass eine neue Regierung erst im Sommer 2018 steht.

Wer würde von einem neuen Wahlgang profitieren?

Das ist schwer vorhersehbar. Immer wieder wird die Vermutung geäußert, dass vor allem die AfD mit ihrem Image als Protestpartei zum großen Gewinner werden könnte. Aber noch bestätigen Umfragen dies nicht. Im letzten Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ lag die AfD bei 13 Prozent. Bei der Wahl im September waren es 12,6 Prozent. Die Mehrheitsverhältnisse könnten nach der Wahl also kaum anders aussehen als bisher.

Mit dpa

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