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Großprojekt im Verzug

Stuttgart 21 wird noch eine Milliarde Euro teurer

STUTTGART/BERLIN Neuer Schock und zusätzlicher Frust für die Beteiligten des Bahnprojekts Stuttgart 21: Das Bauwerk verschlingt nach einer neuen Kalkulation noch mehr Geld als zuletzt geplant. Die Kosten haben sich inzwischen mehr als verdreifacht. Und später fertig wird es wohl auch.

Stuttgart 21 wird noch eine Milliarde Euro teurer

Blick auf eine Baugrube des Bahnprojektes Stuttgart 21 am Hauptbahnhof in Stuttgart. Foto: dpa

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als bisher geplant. Die Deutsche Bahn erwartet nun einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro, das sickerte am Mittwoch aus Aufsichtsratskreisen durch. Bislang waren 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Zugleich verzögert sich die Fertigstellung des Projekts von Ende 2023 auf Ende 2024. Der neue Zeit- und Kostenplan soll auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Januar beschlossen werden.

Ein Konzernsprecher wollte zu den genannten Zahlen keine Stellung nehmen und verwies auf die kommende Sitzung des Kontrollgremiums am 13. Dezember. Nach den Informationen aus Aufsichtsratskreisen wird das Thema Stuttgart 21 dabei diskutiert werden, ein Beschluss sei für diese Sitzung aber noch nicht vorgesehen, hieß es.

Zahlenspiele zu Stuttgart21

Als Gründe für die höheren Kosten und die spätere Fertigstellung wurden in den Aufsichtsratskreisen unter anderem gestiegene Baukosten, Verzögerungen in den Planungsverfahren und die restriktiven Regeln beim Artenschutz genannt. Unter anderem geht es um die Umsiedelung geschützter Eidechsen.

Die bundeseigene Deutsche Bahn hatte Ende Oktober nach einer Sitzung des Lenkungskreises angekündigt, die Kosten und den Zeitplan für das Großprojekt nochmals von Gutachtern überprüfen zu lassen. Nun liegt das Ergebnis der Expertise mit den neuen Zahlen vor. Dem Lenkungskreis gehören außer Bahn und Land auch Stadt und Region Stuttgart sowie der Stuttgarter Flughafen an.

Wie beim BER: Es dauert auch länger

Bis zuletzt hatte das Staatsunternehmen immer erklärt, dass es an dem Ziel festhalte, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Dezember 2021 in Betrieb zu nehmen. Im Oktober wurde eine Verzögerung im Projekt von 24 Monaten genannt, also bis Ende 2023. Nun also soll es noch ein Jahr länger dauern.

Der bisher genannte Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro für den neuen Tiefbahnhof und die Tunnelstrecken in und um Stuttgart basierte auf einem Gutachten für den Bahn-Aufsichtsrat. Das Kontrollgremium hatte 2013 eine Kostensteigerung von 4,5 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro genehmigt.

Ende 2016 reichte die Bahn im Streit um die Mehrkosten Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein. Sie will damit nach eigenen Angaben verhindern, dass mögliche finanzielle Ansprüche auf eine Beteiligung der Partner an den Mehrausgaben verjähren. Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Das Land Baden-Württemberg will sich mit den vereinbarten 930 Millionen Euro beteiligen, aber nicht mehr geben.

Stuttgart 21 wird noch eine Milliarde Euro teurer

Bauarbeiter gehen durch die Baustelle eines S-Bahn Tunnels für Stuttgart21. Foto: dpa

Zum Vergleich ein paar Zahlen aus Berlin. Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sollte ursprünglich mal weniger als eine Milliarde Euro kosten, im September 2006 zum ersten Spatenstich waren es zwei Milliarden, im Mai 2012 bereits drei Milliarden Euro. Bereits wenige Monate später kam heraus, dass es doch eher 4,3 Milliarden Euro kosten werde und inzwischen werden 5,4 Milliarden Euro veranschlagt. Und eröffnet ist der Flughafen der eigentlich 2010 in Betrieb gehen sollte, bekanntlich immer noch nicht.

Baubeginn bereits 2010

Bei dem Projekt soll aus dem Stuttgarter Kopfbahnhof ein Tiefbahnhof werden. An dem Bahnhof wird seit Februar 2010 gebaut, der Grundstein für den Neubau wurde im September 2016 gelegt.

Das Projekt hatte im Jahr 2010 für große Proteste gesorgt, Zehntausende Menschen waren dagegen auf die Straße gegangen. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte dann in dem Konflikt als Schlichter vermittelt. Im November 2011 stimmten in einer Volksabstimmung 58,8 Prozent der Teilnehmer gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts - und damit für Stuttgart 21.

Mit Material von dpa

Streitpunkt um Landesmittel

  • Die sogenannte Sprechklausel findet sich im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2009 und wird sehr unterschiedlich interpretiert. In Paragraf acht, Absatz vier, steht: „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.“
  • Aus Sicht der Bahn beinhalten Gespräche auch eine daraus folgende finanzielle Mehrbeteiligung vor allem des Landes und der Stadt Stuttgart. Dies lehnen die Stuttgart-21-Projektpartner allerdings vehement ab. Sie pochen darauf, dass die Klausel lediglich zum Sprechen auffordert. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung müssten Richter entscheiden, wie der Passus im Vertrag zu verstehen ist.
  • Die Bahn hatte nach der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 im Jahr 2013 die Sprechklausel gezogen, um mit den Projektpartnern die Verteilung von Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verhandeln. Doch die Projektpartner wollten ihre Beiträge nicht erhöhen.

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