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Beschluss der EU-Länder

Unkrautvernichter Glyphosat ist weiterhin zugelassen

Brüssel Die EU-Länder haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre gebilligt. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit. Und das, obwohl über eine Million EU-Bürger dagegen sind.

Unkrautvernichter Glyphosat ist weiterhin zugelassen

Ein Landwirt fährt mit einer Pestizid- und Düngerspritze über ein Feld nahe Petersdorf (Brandenburg). Foto: dpa

18 Mitgliedstaaten hätten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, neun dagegen, ein Land habe sich enthalten. Damit sei die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht.

Wissenschaftler sehen Verbindung zwischen Krebs und Glyphosat

Die Verlängerung ist nicht nur bedeutend für Landwirtschaft und Verbraucher, sondern auch für den deutschen Chemieriesen Bayer, der den Glyphosat-Erfinder Monsanto übernehmen will. Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

EU-Kommission setzt Verlängerung bis 2022 durch

Das Verfahren um die Neuzulassung zog sich monatelang hin, weil sich im Kreis der Mitgliedsländer lange weder dafür noch dagegen eine ausreichende Mehrheit fand. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre. Damit setzte sie sich jetzt durch.

Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten.

Streit um Glyphosat eskaliert auf Bundesebene

In der geschäftsführenden Bundesregierung aus Union und SPD eskaliert der Streit über das Unkrautgift Glyphosat. Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland am Montag für eine weitere Nutzung des umstrittenen Mittels. „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen“, sagte Agrarminister Christian Schmidt (CSU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er nannte etwa eine „Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz“.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie habe Schmidt „telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen.“ Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen, erklärte Hendricks am Montag.

Die Ministerin fügte hinzu: „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“ Nach dem Aus der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition könnten Union und SPD demnächst über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen reden.

dpa

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