Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Zahlungsverzug mit Folgen: Vereinbarte Miete ist maßgeblich

Karlsruhe. Mieter können bei Mängeln die Miete mindern. Doch Vorsicht: Wer zu viel mindert, muss mit einer Kündigung rechnen. Denn durch die geringere Mietzahlung kann ein Zahlungsverzug entstehen.

Zahlungsverzug mit Folgen: Vereinbarte Miete ist maßgeblich

Mieter sollten nicht in einen Zahlungsrückstand geraten. Das kann eine Kündigung nach sich ziehen. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Das müssen Mieter beachten: Geraten sie in Zahlungsverzug, müssen sie mit einer fistlosen Kündigung rechnen.

Laut Gesetz ist der Vermieter dazu berechtigt, wenn der Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug ist.

Streiten sich Mieter und Vermieter um eine Mietminderung, gilt: Messlatte für den kündigungsrelevanten Rückstand ist die vereinbarte Miete, nicht die geminderte. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 193/16), über das die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ (Nr. 21/2017) berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte der Mieter wegen des Zustands des Teppichbodens seine Miete gemindert. Statt der vereinbarten rund 480 Euro zahlte er deshalb einmal nur rund 408 Euro. Im darauffolgenden Monat überwies der Mieter die Miete erst Mitte des Monat und zahlte lediglich rund 403 Euro. Der Vermieter kündigte dem Mieter. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter zur Räumung, das Landgericht wies die Klage hingegen ab.

Der BGH entschied: Zwar sei hier eine Mietminderung in Höhe von 5 Prozent berechtigt gewesen. Damit hätte der Mieter aber rund 456 Euro zahlen müssen. Die verspätete Überweisung und die zu hohe Minderung habe insgesamt zu einem Zahlungsrückstand in Höhe von rund 500 Euro geführt. Die Kündigung war daher rechtens. Die vorherigen Instanzen seien bei der Berechnung des Rückstands zu Unrecht von der geminderten Miete ausgegangen. Verhindert hätte die Kündigung nur der volle Ausgleich des Rückstands.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Mietrecht

Eigene Stromleitungen nur mit Genehmigung verlegen lassen

Berlin. Wollen Mieter zusätzliche Steckdosen anbringen oder Stromkabel verlegen, sollten sie vorab ihren Vermieter um Erlaubnis fragen. Denn Bausubstanz und Eigenschaften des Stromverteilungsnetzes sind zu berücksichtigen.mehr...

Mietrecht

Großflächiger Schimmel Grund für außerordentliche Kündigung

Saarbrücken. Wann kann ich einen Mietvertrag außerordentlich kündigen? Eine Frage, die zwischen Mietern und Vermietern oft umstritten ist. Klar ist: Besteht eine Gefahr für die Gesundheit, müssen Mieter das nicht hinnehmen.mehr...

Mietrecht

Einbau von Küchenablufthauben braucht oft Erlaubnis

Berlin. Während des Kochens entstehen oft unangenehme Gerüche. Abhilfe kann eine Ablufthaube schaffen. Wollen Mieter diese einbauen, brauchen sie in einigen Fällen die Genehmigung des Vermieters.mehr...

Mietrecht

Nicht jede Modernisierung rechtfertigt Mieterhöhung

Hamburg. Investieren Vermieter in ihre Immobilien, können sie häufig auch höhere Mieten verlangen. Allerdings ist nicht jede Maßnahme auch eine Modernisierung. In einigen Fällen müssen Mieter daher nach Abschluss der Arbeiten auch nicht mehr zahlen.mehr...

Mietrecht

Silikonfugen im Bad nicht immer unter Kleinreparaturklausel

Berlin. Für kleinere Reparaturen sind eigentlich die Mieter zuständig. Geregelt wird das in einer Klausel im Mietvertrag. In manchen Fällen muss der Vermieter aber trotzdem für kleinere Schäden aufkommen. Die Abgrenzung müssen mitunter Gerichte übernehmen.mehr...