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Medienhaus Lensing
05.09.2009 00:05 Uhr
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Samstag herrscht Ausnahmezustand: Neonazis dürfen in Dortmund aufmarschieren

DORTMUND 1000 Rechtsextreme, 3000 Polizisten und mehr als 10.000 Gegendemonstranten: In Dortmund wird am Samstag der Ausnahmezustand erwartet, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag eine bereits verbotene Neonazi-Demo doch zugelassen hat. Viele Gegenaktionen sind geplant, etwa ein Konzert von Bob Geldof - und auch die Mitarbeiter der Ruhr Nachrichten zeigen Gesicht gegen RechtsVon Constantin Blaß, Arne Niehörster und Philipp Ostrop

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Rund 1000 Rechtsextreme werden in Dortmund erwartet. (Foto: Dieter Menne)

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Die Stadt steht nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts von Freitag vor einer großen Herausforderung. Denn: Etwa 1000 Rechtsextremisten werden aufmarschieren, mehr als 10.000 Gegendemonstranten und weit mehr als 3000 Polizisten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Eilentscheidung das Verbot der angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Bitter: Erst am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht das Verbot bestätigt.

"Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung", erklärte Polizeipräsident Hans Schulze. Und weiter: "Wir werden alles unternehmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Ich appelliere an alle Demokraten, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren." In den vergangenen Jahren hatten die Neonazi-Demos immer einen gewaltätigen Verlauf genommen.

OB Langemeyer erwartet Ausnahmezustand

Die Enttäuschung auf demokratischer Seite ist riesig. Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer sagt: "Ich bin entsetzt und enttäuscht. Leider müssen wir das Urteil akzeptieren. Für Dortmund ist das ein Tag im Ausnahmezustand."

Verbittert reagierte auch Eberhard Weber, Vorsitzender des DGB Östliches Ruhrgebiet: „Für einen Normalbürger ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr vermittelbar, dass gewalttätige Nazis, die noch am 1. Mai eine friedliche Demonstration des DGB überfallen haben, (...) wieder aufmarschieren können. Wir sind fassungs- und ratlos gleichermaßen.“

Rechte treffen sich an der Speestraße

Voraussichtlich trifft sich Rechts zwischen 13 und 23 Uhr am Park&Ride-Parkplatz an der Speestraße. Motto: „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“. Die DGB-Veranstaltung „Uns reicht‘s! Für Nazis keinen Raum in unserer Stadt!“ findet am Südbad statt.

Darüber hinaus wollen tausende Dortmunder Bürger, Organisationen, Vereine und Verbände mit fast 30 Aktionen im Stadtgebiet klare Signale gegen Rechts setzen. Ihr Motto: „Die köchelnde braune Suppe wollen wir mehr als versalzen.“

Ab Samstagmorgen berichten wir hier aktuell über die Ereignisse in Dortmund.

Hier eine Übersicht über die Veranstaltungen am Samstag (rot = Demos, gelb = Feste, blau = Sonderinfo):


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